Europäische Union
17.11.2016

Brüssel will Gebäudesanierung europaweit forcieren

Foto: Jen Grantham / iStock.com
Den Löwenanteil der geplanten CO2-Minderung bis 2030 soll nach den Kommissionsplänen der Gebäudesektor tragen.

Neues EU-Energiepaket soll den schlafenden Riesen wecken. Energiekommissar Miguel Arias Cañete will die Sanierungsquote auf zwei Prozent verdoppeln.

 

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Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der EU haben es in sich. Sie sehen unter anderem eine Verdoppelung der energetischen Sanierung von Gebäuden und ein Ende des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien vor. Das zeigt der Entwurf des EU-Energiepakets. Energiekommissar Miguel Arias Cañete will das Paket am 30. November präsentieren, wartet aber noch auf grünes Licht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der derzeit bei einzelnen Regierungschefs für Unterstützung wirbt.

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Mit dem Energiepaket will Brüssel ein halbes Dutzend Gesetze auf den Weg bringen, die den nicht vom EU-Emissionshandel betroffenen Bereich regulieren sollen. Im Pariser UN-Klimaabkommen verpflichtete sich Brüssel, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Bis 2015 hat die Gemeinschaft die Emissionen des schädlichen Klimagases um 22 Prozent gedrosselt – in den nächsten 14 Jahren sollen sie um weitere 18 Prozent gemindert werden.

 

Kommission möchte Sanierungsrate verdoppeln

Den Löwenanteil der geplanten CO2-Minderung bis 2030 soll nach den Kommissionsplänen der Gebäudesektor tragen. Er ist verantwortlich für „40 Prozent des ineffizienten Energieverbrauchs in der EU und hat deshalb das größte Einsparpotenzial“, rechnet Energiekommissar Cañete vor. Betroffen sind gut zwei Drittel des Gebäudebestandes in Europa, der errichtet wurde, als es noch keine Energiestandards gab. Um das Potenzial zu heben, will Cañete die Quote, mit der in der EU der Altbestand energetisch saniert wird, von derzeit rund einem auf zwei Prozent verdoppeln. Dieses Ziel soll Teil der novellierten Energieeffizienz-Richtlinie für Gebäude werden.

Bislang verläuft die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Europa schleppend. Verantwortlich dafür sind nicht nur die hohen Kosten, sondern auch die niedrigen Energiepreise, die Investitionen für viele Eigentürmer wenig rentabel erscheinen lassen. Um ihre Klimaziele zu erreichen, brauche die EU „ab 2021 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 177 Milliarden Euro“, schätzt Cañete. Davon soll der Großteil auf die energetische Gebäudesanierung entfallen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel soll aus Brüssel kommen.

 

SPD-Politiker verlangt mehr Geld für Klimaschutz

Bereits heute gibt die EU etwa 20 Prozent ihres Haushalts für den Klimaschutz aus. „Um die europäischen Ziele zu erreichen, werden wir aber nicht darum herumkommen, diesen Anteil zu verdoppeln“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen im Gespräch mit bizz energy. Nach Leinens Meinung sollten die Kosten des Klimaschutzes ins Zentrum der Verhandlungen über die nächste Finanzperiode der EU von 2020 bis 2026 rücken. So könnten etwa die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, 40 Prozent der Gelder aus dem europäischen Strukturfonds, der bis 2020 rund 325 Milliarden Euro beinhaltet, für CO2-mindernde Investitionen zu verwenden.

Auch der sogenannte Juncker-Fonds EFSI zur Konjunkturförderung müsse ausgeweitet werden. Mit einem Eigenkapital von 16 Milliarden Euro versucht dieser Fonds Investitionen von 350 Milliarden Euro zu hebeln. Von den bisher genehmigten Mitteln aus dem Fonds dienten fast ein Fünftel der Finanzierung von Energievorhaben.

 

Grüner kritisiert Bevorzugung von Atomenergie

Weniger ambitioniert fallen dagegen die Brüsseler Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Bis 2030 sollen sie 27 Prozent des Energieverbrauchs in der EU decken – 2013 waren es 16 Prozent. Mit der niedrigen Quote an Erneuerbaren nimmt Kommissionschef Jean-Claude Juncker Rücksicht auf Polen, das weiter auf die Kohle setzen will. Deshalb gilt das 27-Prozent-Ziel nur EU-weit, auf nationale Vorgaben will Juncker verzichten.  Außerdem plant Brüssel ab 2020 das Ende von staatlich festgelegten Vergütungen für grünen Strom – und will zudem dessen Einspeisevorrang kippen.

Bei den Fachleuten im Europaparlament haben die noch in der Schublade liegenden  Kommissionspläne bereits für erheblichen Unmut gesorgt. Der Klimaexperte der Grünen, der Luxemburger Claude Turmes, sieht in ihnen einen Rückschritt. „Sie werden die erneuerbaren Energien als europäische Spitzentechnologie ausradieren“, zürnt er im Gespräch mit  bizz energy. Die Kommissionspläne benachteiligten die Erneuerbaren gegenüber Kohle und Atom.

Auch der Sozialdemokrat Leinen pocht auf den Einspeisevorrang für grünen Strom. Nur die Preisgarantie könne fallen, da die Erneuerbaren inzwischen konkurrenzfähig seien mit Kohle- und Atomstrom. Leinen identifiziert indes eine weitere Konfliktlinie: Da das 27-Prozent-Ziel nach aktuellen Projektionen schon vorher erreicht werde, bestehe das Europäische Parlament auf einem Anteil von 30 Prozent Erneuerbaren bis 2030.

Norbert Mühlberger
Keywords:
Brüssel | EU | Gebäudesanierung
Ressorts:
Governance

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