Seit 2011 sind in Deutschland energieintensive Unternehmen von Netzentgelten befreit. Die Unternehmen sparten so allein im vergangenen Jahr rund 300 Millionen Euro. Diese finanziellen Ausfälle bezahlt seit 2012 der Letztverbraucher über die sogenannte Paragraf-19-Umlage.

Die EU-Kommission sieht darin ein staatliches Mittel, um die die energieintensiven deutschen Unternehmen gegenüber EU-Wettbewerbern zu bevorteilen. Die EU-Kommission untersucht zudem die Zeitspanne, in der Unternehmen bereits befreit waren, aber noch keine Paragraf-19-Umlage erhoben wurde. Auch hier werden staatliche Beihilfen vermutet. 

Im Bundeswirtschaftsministerium bleibt man indessen gelassen. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Umlageregelung um keine staatlichen Beihilfen handelt“, erklärt eine Sprecherin gegenüber BIZZ energy today. 

Beifall für die Untersuchungen in Brüssel kommt vom energiewirtschaftlichen Sprecher der Grünen, Oliver Krischer: Dies sei „eine schwere Klatsche für die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung“, die 2011 die Befreiung der Industrie in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ eingeführt hätte. Krischer fordert die Rücknahme ungerechtfertigter Ausnahmeregelungen vor allem bei den Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. 

Der Branchenverband BDEW warnt dagegen vor einer möglichen Rückabwicklung der Netzentgeltbefreiungen: Die Energieunternehmen dürften in diesem Fall nicht für die „gesetzgeberischen Fehler“ der Regierung geradestehen. 

(depositphotos Péter Gudella)