Das Verfahren werde keine einfache Veranstaltung für Deutschland, drohte Oettinger auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Er kündigte „beihilferechtliche Prüfungen und Überlegungen“ an. Der EU-Kommissar ließ durchblicken, dass er die Ausnahmen kritisch sehe. Es gebe andere Wege, um die Industrie vor zu hohen Preisbelastungen zu schützen, betonte er. Gegen die Ausnahmen haben deutsche Mittelständler in Brüssel Klage eingereicht. Kritik an der Regelung kommt auch von niederländischer Seite.

Über die Ausnahmen für deutsche Unternehmen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz diskutierten kürzlich auch die Teilnehmer des „Energiegesprächs am Reichtsag“ in der Parlamentarischen Gesellschaft. Dorthin laden Ex-Staatssekretär Friedbert Pflüger und der frühere polnische Botschafter Janusz Reiter einmal im Monat . 

Im Januar sprachen Aurubis-Chef Peter Willenbrandt und Gert-Jan Koopmann, Deputy-General beim EU-Wettbewerbskommissar über die EEG-Ausnahmen. Willenbrandt fürchtet steigende Energiekosten, sollte die Umlage fallen. Koopmanns pragmatischer Vorschlag: Die Bundesregierung sollte alle Unternehmen von den Kosten befreien, dann könne sich die EU-Kommission ein mögliches Verfahren gegen Deutschland sparen.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob das EEG in Teilen gegen Beihilferegeln der EU verstößt. Eine Entscheidung darüber, ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist aber noch nicht gefallen.