Die heute veröffentlichte EU-Leitlinie behandelt in zwei Punkten die gesamte Spannbreite der künftigen europäischen Strommärkte. Auf der einen Seite geht es dabei um die staatliche Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus, auf der anderen Seite um die Organisation von Back-up-Kapazitäten etwa aus Kohle- und Gaskraftwerken, die einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. 

Grundsätzlich gilt: Staaten müssen bei ihrer Förderung etwa von Solar- und Windenergie berücksichtigen, wie sich die Kosten bei den einzelnen Techniken entwickeln. Unangekündigte oder rückwirkende Eingriffe sollten sie dabei vermeiden, um die Investitionssicherheit nicht zu gefährden.

Bevor die Staaten Kapazitätsmechanismen einführen, müssten sie in einem ersten Schritt die bestehenden Probleme der Stromerzeugung analysieren. Gründe für die Probleme im System könnten regulierte Strompreise oder hohe Subventionen für erneuerbare Energien sein, schreibt die Kommission. Diese Verzerrungen müssten beseitigt werden. Die Erzeuger von Ökostrom müssten außerdem ihre Flexibilität im Markt erhöhen. Mögliche Kapazitätsmärkte sollten zudem über die nationalen Grenzen hinaus gehen. 

BDEW lobt europäischen Ansatz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, begrüßt den gesamteuropäischen Ansatz der EU-Leitlinie und hält nationale Alleingänge – wie zum Beispiel in Deutschland – für nicht zielführend. „,Guidance-Dokumente‘ der Kommission sind insbesondere zu den Themen Kapazitätsmechanismen und Erneuerbare Energien eine wertvolle Handreichung für eine vorausschauende Politik auf nationaler Ebene, die Europa mitdenkt“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. 

Entscheidend sei, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise in die Risiken des Marktes sowie in die Systemverantwortung für die Netzstabilität überführt werden. Strategische Reserven seien dabei im Übergang eine kostengünstige Möglichkeit für die Versorgungssicherheit. Im Gegensatz zur Kommission fordert der BDEW grundsätzlich die Einführung eines Kapazitätsmarktes. 

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt die Leitlinien, da sie den einzelnen Staaten immer noch genügend Souveränität für den Ausbau der Erneuerbaren einräumt. „Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien“, betont der Geschäftsführer Hermann Falk. Vor wenigen Wochen hatte ausgerechnet EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Bericht die Zahlen zu den Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke gestrichen. Diese waren trotzdem durchgesickert und lagen in den EU-Ländern deutlich über den Subventionen für erneuerbare Energien. „Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen.“