Bauprojekte wie neue Bahnsteige, Mobilfunkmasten oder Windräder sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor. Die brachte das Kabinett am Mittwoch als "Investitionsbeschleunigungsgesetz" auf den Weg. "Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren", sagte der CSU-Politiker.

Für bestimmte Vorhaben im Schienennetz soll künftig keine Baugenehmigung durch ein eigenes Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein. Davon profitiert unter anderem der Bau elektrischer Oberleitungen auf bestehenden Strecken, von digitaler Signal- und Sicherungstechnik, von Schallschutzwänden oder der Umbau von Bahnsteigen - zum Beispiel, wenn sie erhöht, verlängert oder auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar gemacht erden sollen.

Beim Bau von Landesstraßen, Hafenprojekten oder Windrädern sollen direkt Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe für die Klärung von Streitigkeiten zuständig sein - damit wird eine Instanz gespart. Zudem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können. Überregional wichtige Vorhaben, etwa aus den Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau, sollen nach der behördlichen Genehmigung sofort gebaut werden können, ohne dass Widersprüche oder Klagen einen Baustart aufhalten.

Im Genehmigungsprozess soll häufiger auf die erste Stufe verzichtet werden können, in der überregionale Auswirkungen eines Projektes geprüft werden. Ein solches Raumordnungsverfahren soll nicht mehr nötig sein, wenn keine Konflikte zu erwarten sind. Dieses Verfahren soll auch durch Online-Veröffentlichungen stärker digitalisiert werden, wie das Ministerium erläuterte. Künftig soll demnach öfter direkt das Planfeststellungsverfahren zum Erteilen von Baurecht beginnen.

Wirtschaftsverbände unzufrieden mit der Vorlage

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "wichtigen Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort" und einem "guten Signal für die Energiewende". Das Umweltministerium hob hervor, dass Lockerungen nicht beliebig vorgesehen seien, sondern gerade bei Investitionen in die klimafreundliche Schiene.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Koalition bleibe "weit hinter ihren Ankündigungen zurück". Zentrale Forderungen der Wirtschaft, etwa ein konsequenteres Vorgehen gegen missbräuchliche Klagen und jahrelange Gerichtsverfahren, würden nicht umgesetzt.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hält den beschlossenen Gesetzentwurf für einen wichtigen Baustein, um den Windenergieausbau wieder auf Kurs zu bringen, merkt aber an, dass es weitere Stellschrauben zur Beschleunigung von Windenergieprojekten gibt. "So etwa wäre es sinnvoll gewesen, die Fristen für eine Stellungnahme beteiligter Behörden zu verkürzen, eine Ausschlussfrist für Einwendungen im Verfahren festzulegen sowie eine gesetzliche Stichtagsregelung im Rahmen von Genehmigungsverfahren einzuführen", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Heftig bedauert der kommunale Verband, dass die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung von KWK-Anlagen über 50 Megawatt gestrichen hat. Liebing: "Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn auch Streitigkeiten hinsichtlich dieser Anlagen direkt den Oberverwaltungsgerichten zugewiesen worden wären."

Umweltschützer sehen sich als Sündenböcke

Umweltschützer begrüßten, dass wichtige Beschleunigungsmaßnahmen auf Bahnstrecken und Windenergie beschränkt wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte aber auch, die Koalition habe sich die Umweltverbände als Sündenböcke für lange Planungszeiten auserkoren und versäume es, für eine frühere Bürgerbeteiligung zu sorgen. Fehler könnten dann nur vor Gericht geheilt werden.

Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnte, es brauche "frühzeitig eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe", um Klagen zu vermeiden. Zudem müsse Personal in der Planungsämtern aufgebaut werden. Das Gesetz lobte er aber als wichtigen Schritt, Investitionen schneller voranzubringen.

Verkehrsminister Scheuer hatte bereits andere Beschleunigungs-Regelungen umgesetzt. Damit können unter anderem Bahnübergänge leichter beseitigt werden, die Züge wie Autos ausbremsen. Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken gelten einfachere Verfahren. Zudem kann der Bundestag ausgewählte umweltfreundliche Schienen- und Wasserstraßenprojekte direkt per Gesetz genehmigen.

jst/dpa

Den Bau des Schienenstrangs selbst beschleunigt das neue Gesetz nicht, aber den einer möglichen Oberleitung (Copyright: Foto: Istock)