Energiewende
28.08.2019

Bund gibt 40 Milliarden für Kohleregionen

Foto: iStock
Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen Milliardenhilfen vom Bund bekommen.

Die Regierung will die Job-Folgen der Energiewende mit viel Geld abfedern. Kritik gibt es an der mangelnden Bürgerbeteiligung bei der Vergabepraxis.

Die Vorbereitung für den Kohleausstieg laufen an: Die Bundesregierung will erhebliche Mittel für Reviere in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereitstellen. „Erstmals in der Bundesrepublik begleiten wir einen Strukturwandel von vorneherein, noch bevor die Arbeitsplätze wegefallen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Insgesamt gibt es 40 Milliarden Euro zu verteilen. Davon gehen 14 Milliarden an die Länder, um deren Hilfsprojekte zu unterstützen. Weitere 26 Milliarden will der Bund direkt investieren.

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Das entsprechende Gesetz soll im Herbst, vermutlich Mitte Oktober, zusammen mit dem eigentlichen Kohleausstieg im Bundestag beschlossen werden. Ende Januar hatte die Kohlekommission den 300 Seiten langen Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung von Braunkohle vorgelegt. Bis zum Jahr 2038 soll die Energieversorgung in Deutschland demnach komplett auf den klima- und gesundheitsschädlichen Brennstoff verzichten. Ein wichtiger Aspekt dabei war, die Bürger mit der Veränderung nicht allein zu lassen.

"Einstieg in den Ausstieg zügig einleiten"

Experten begrüßen den Ansatz einer sozialen Abfederung der Veränderungen durch die Energiewende. „Der Gesetzentwurf zeigt, dass der Bund Verantwortung für einen proaktiven Strukturwandel übernehmen will“, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Entscheidend sei jedoch, dass nun wirklich der konsequent umgesetzte Ausstieg aus der Kohleverbrennung folgt. Deutschland müsse den „Einstieg in den Ausstieg“ möglichst zügig einleiten.

Weitreichender Strukturwandel ist in Deutschland nichts Neues. Das Ruhrgebiet musste sich nach dem Zweiten Weltkrieg von seinem Status als einer der produktivsten Standorte der Welt verabschieden. Ostdeutschland musste in weiten Teilen einen noch schnelleren und tiefgreifenderen Wandel meistern. Ob die Chemieregion Bitterfeld, ob die Standorte Leuna und Buna im Saaletal: Das Angebot an Arbeitsplätzen änderte sich erheblich. Für die aktuelle Politikergeneration erschien es umso dringlicher, die kommenden Veränderung abzufedern – zumal in ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen anstehen.

"Rückfall in die Kommandodenke der DDR"

Doch aus den Regionen kommt auch Kritik an der Vergabepraxis. Die Grünen in Sachsen sehen einen Rückfall in die Kommandodenke der DDR. „Der Gesetzentwurf muss jenen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, die sich seit Jahren in den Regionen dafür einsetzen, Leitbilder für den Strukturwandel vor Ort in Beteiligungsprozessen zu entwickeln“, sagt der Landtagsabgeordnete Gerd Lippold. Er befürchtet eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn diese bei der Nutzung der Milliarden kaum gefragt werde. Die sächsische Staatsregierung habe bisher immer verkündet, Leitbildprozesse ernst nehmen zu wollen. „Doch noch bevor diese Unterstützung richtig in Gang gekommen ist, stehen nun von oben vorgegebene Leitbilder für die Lausitz und das Mitteldeutsche Kohlerevier auf dem Papier.“

Altmaier kündigte unterdessen von der Bundeshauptstadt aus eine vielfältige Nutzung der Mittel an. In Sachsen ist eine Bahnlinie geplant, die die betroffenen Gegenden besser anbinden soll. Auch der öffentliche Personenverkehr soll profitieren. Der Minister stellte zudem die Ansiedlung von Behörden und Forschungsinstituten in Aussicht. Dass die Mitarbeit in solchen Einrichtungen ganz andere Qualifikationen verlangt als der Braunkohletagebau, ficht ihn nicht an. „In den Gewerbegebieten werden sich privatwirtschaftliche Unternehmen ansiedeln, die eine breite Bandbreite an Arbeitsplätzen anbieten“, verspricht der Minister. Da sei für jeden etwas dabei.

Vor allem drei Großregionen profitieren

Konkret kommen vor allem drei Großregionen in den Genuss der Förderung: die Lausitz, das Mitteldeutsche Braunkohlerevier und das Rheinische Braunkohlerevier. Auch für Helmstedt hat sich noch eine Milliarde in dem Plan gefunden.

Die Braunkohlevorkommen in der Lausitz liegen auf der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen und spielen für beide Länder eine Rolle. Auch das mitteldeutsche Revier ragt in zwei Bundesländer: Der westliche Teil um Profen befindet sich in Sachsen-Anhalt, der östliche Teil durchzieht Sachsen von Leipzig bis nach Nochten an der polnischen Grenze. Im westdeutschen Revier um Hambach wiederum gab es kürzlich Streit um die Erschließung eines neuen Abschnitts an dem Waldgebiet Hambacher Forst. Auf NRW entfallen 37 Prozent der Länder-Mittel, Brandenburg erhält 26 Prozent, Sachsen 25 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

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Finn Mayer-Kuckuk
Keywords:
Kohleausstieg
Ressorts:
Governance

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