Windenergie
01.02.2018

Länder wollen Pseudo-Bürgerwindparks das Handwerk legen

Foto: iStock
Die Vertreter der Bundesländer beraten im Bundesrat über das Thema Bürgerwindparks.

Sie haben das Warten auf eine neue Bundesregierung satt: Die Bundesländer wollen mit dem Bundestag neue Förderbedingungen für Onshore-Windparks beschließen.

Seit der Umstellung des staatlichen Fördersystems für Windparks auf Ausschreibungen kommen fast nur noch Gesellschaften zum Zuge, die mehrheitlich Bürgern gehören. Sie haben in der Regel noch keine Genehmigung der lokalen Behörden für ihre geplanten Projekte, dürfen aber trotzdem mitbieten. Dank bestimmter gesetzlicher Privilegien können sie sogar viel günstigere Angebote abgeben. Zum Großteil sind es Scheinfirmen, hinter denen professionelle Projektentwickler stecken, die die Sonderregeln für sich ausnutzen. Doch diesem Treiben wollen die Bundesländer nun dauerhaft ein Ende setzen. 

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Einen ersten Anfang hierzu hatte die alte Bundesregierung noch Mitte 2017 gemacht. Sie beschloss, dass Bürgerwindparks in den ersten beiden Ausschreibungen 2018 - die erste endet an diesem Donnerstag – nur noch mit Genehmigung teilnehmen dürfen. Damit wollte sie zunächst Zeit gewinnen, um sich ein besseres und für Missbrauch weniger anfälliges Bürgerbeteiligungs-Modell zu überlegen, das ab der dritten Auktion im August gelten würde. Die schier endlose Regierungsbildung in Berlin führt aber dazu, dass bis zur dritten Runde höchstwahrscheinlich immer noch kein neues Modell vorliegen wird.

Bundestag soll Gesetzesnovelle beschließen

Deshalb sind die Bundesländer nun aktiv. Sie werden in der morgigen Bundesrats-Sitzung aller Voraussicht nach beschließen, dass die Genehmigungs-Pflicht für die Bürgerwindparks entfristet wird und fortan immer gilt. Damit wäre die Party für die Pseudo-Bürgergesellschaften endgültig vorbei. Entsprechende Anträge der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird der Bundesrat unterstützen, die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt waren sich in dem Punkt einig. Niedersachsen hat beantragt, den Gesetzentwurf ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen in den neuen Bundestag einzubringen.

Auch im Bundestag besteht weitgehend Einigkeit, so ist zu hören, dass die Befreiung der Bürger von der Genehmigungspflicht aufgehoben werden muss. Ein Beschluss der Länder würde wie eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung behandelt, solange diese noch nicht im Amt ist. Der Fachausschuss für Wirtschaft und Energie, der sich mittlerweile im Bundestag konstituiert hat, würde sich mit dem Entwurf befassen. Über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss müsste dann der Bundestag abstimmen. Praktisch könnte also Ende Februar oder Anfang März die Novelle durch sein. Bis zur dritten Auktion Anfang August wäre sie damit in Kraft.

Streit um Anhebung des Ausschreibungsvolumens

Zerstritten sind die Länder noch darüber, ob auch das Ausschreibungsvolumen für die Windenergie erhöht werden soll. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Klimaziele durch genug Zubau erreicht werden können und die Hersteller ausgelastet sind. Denn weil die Bürger meist ohne Genehmigung antreten, ist zu befürchten, dass viele von ihnen ihre Windparks am Ende gar nicht realisieren. Niedersachsen fordert deshalb mit Rückenwind aus dem Umweltausschuss des Bundesrates, das Ausschreibungsvolumen für 2018 um 2.000 Megawatt (MW) zu steigern. Der Wirtschaftsausschuss hingegen ist auf der Seite Nordrhein-Westfalens, das 1.400 MW für ausreichend hält.

Die Frage ist, wie sich die anderen Länder positionieren. Baden-Württemberg zum Beispiel lehnt eine Erhöhung grundsätzlich ab und fordert nur die Genehmigungspflicht auch für die Bürger.  Hinter den Kulissen versuchen die Länder bis Freitag, noch eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. Dann geht es auch darum, ob etwaige Zusatzmengen 2018 in späteren Jahren wieder vom jährlichen Ausschreibungsvolumen abgezogen werden sollen.

Union und SPD hatten bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zuletzt Entgegenkommen signalisiert. Sie wollen das Ökostrom-Ziel für 2030 von bisher 55 auf 65 Prozent erhöhen und planen eine Sonderausschreibung von jeweils 4.000 MW Onshore-Wind und Solar, gleichmäßig verteilt auf die Jahre 2019 und 2020. Vorausgesetzt, die Aufnahmefähigkeit der Netze lässt das zu. Der Vorschlag ginge sogar über die Forderung der Länder hinaus, wäre diesen aber nicht schnell genug.

Nordländer fordern mehr Offshore-Windstrom

Eine zusätzliche Ausschreibung stellt die mögliche Große Koalition auch für die Windkraft auf See in Aussicht, wenn die Netze es zulassen. Der genaue Umfang ist aber noch offen. Konkrete Vorschläge dazu haben Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat am Freitag formuliert. Geplant ist, dass der Antrag direkt in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wird. Die betroffenen Nordländer fordern aus Gründen der Industriepolitik und des Klimaschutzes, das Ausbauziel für das Jahr 2030 von bisher 15.000 auf mindestens 20.000 Megawatt installierter Leistung zu steigern.

Die Bundesregierung hatte ihr ursprüngliches Ziel von 25.000 MW gesenkt, weil ihr Meereswindparks seinerzeit zu teuer waren. Diese Begründung greift heute nicht mehr, so die Antragsteller. Denn den jüngsten Ausschreibungsergebnissen zufolge kämen die Projektentwickler künftig ganz ohne staatliche Förderung aus dem EEG-Topf aus.

Steven Hanke
Keywords:
Onshore-Wind | Windenergie | Bürgergesellschaften | Ausschreibungen | EEG
Ressorts:
Governance | Markets

Kommentare

Alle reden von der „Erneuerbare Energie“ und meinen lediglich eine alternative Stromerzeugung.
Was ist mit der Energie (710 TWh), die im Straßenverkehr verbraucht wird?
Ist deren THG Belastung, besonders die Dieselabgase, unerheblich für den Klimaschutz?
Bernd Ahlers
Berlin

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