Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau kann zum 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht. Kritische Anmerkungen gibt es dennoch: So fordert nicht nur Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) weitere Änderungen am Gesetz. „Dieses EEG-Reförmchen bleibt nach drei Jahren Anlaufzeit klar hinter den Klimazielen zurück“, sagte Albrecht.

„Wir brauchen ambitioniertere Ausbaupfade und mehr Anreize für die Verwendung und Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien über alle Sektoren“, so Albrecht. „Schon jetzt wäre eine Verdopplung der jährlichen Ausschreibungsmengen notwendig, um wenigstens das von der Koalition gesteckte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 erreichen zu können.“ Dennoch stimmte auch Schleswig-Holstein zu, damit die Reform pünktlich in Kraft treten kann. Das ist auch deswegen notwendig, weil dann alte Ökostromanlagen nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. Vorgesehen sind nun Anschlussregelungen, damit Anlagen nicht stillgelegt werden.

Am Donnerstag hatte schon der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition der Reform zugestimmt. Breite Kritik an der Novelle kam von der Opposition sowie von Umwelt- und Branchenverbänden. Die Reform reiche nicht aus, um selbst gesteckte Ziele zu erreichen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil von 65 Prozent angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden. Vor allem die SPD will höhere Ausbauziele.

Vor allem bei Wind an Land muss mehr passieren

In der EEG-Novelle wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Das Gesetz regelt, in welchem Umfang die einzelnen Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen und wie dies erreicht werden soll. Vor allem der derzeit schleppende Ausbau der Windenergie an Land soll in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden.

Um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, sollen Standortkommunen von Windparks finanziell profitieren. Bund und Länder sollen sich eng abstimmen, um Verfahrensdauern für die Genehmigung neuer Anlagen zu verkürzen. Auch der Ausbau von Solarstromanlagen soll vorangebracht werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird mit Milliardenmitteln aus dem Bundeshaushalt leicht gesenkt.

ck/dpa

Gebäude des Bundesrates in Berlin.
Der Bundesrat in der letzten Sitzung 2020 unter anderem die EEG-Novelle durchgewunken. (Copyright: Bundesrat)