Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bisher vorgesehenen Ausbaupfade etwa für Solar- und Windkraftanlagen reichen aus Sicht der Länder nicht, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, die Ausbauziele nach oben anzupassen.

Die Kritik des Bundesrats teilen auch Energieverbände: Weil unter anderem künftig für den Klimaschutz deutlich mehr Autos mit Strom statt mit Benzin und Diesel fahren sollen und mit viel Strom hergestellter Wasserstoff ein wichtiger Energieträger werden soll, rechnen sie mit einem deutlich steigenden Strombedarf - der noch vor 2050 komplett aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Bioenergie gedeckt werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister argumentiert, dass mit zunehmender Energieeffizienz auch wieder Strom eingespart werde.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt darüber hinaus, dass sich die Länderkammer vor allem im Bereich der Photovoltaikförderung und des Mieterstroms für erhebliche Verbesserungen ausspricht. Der Bundesrat habe zudem erkannt, wie wichtig die Akzeptanz vor Ort für den Windenergieausbau ist und fordere folgerichtig eine verpflichtende Abgabe an die Standort- und Nachbarkommunen anstelle der im Gesetzentwurf vorgesehenen freiwilligen Zahlung. Der VKU teile auch die Kritik des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf keine Regelung zu Bürgerenergiegesellschaften enthält.

BDEW: EEG soll "wasserstoff-fit" werden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt zudem ausdrücklich die vom Bundesrat verabschiedeten Empfehlungen für den Einstieg in eine Wasserstoff-Wirtschaft: "Der Vorschlag des Bundesrates ist dazu geeignet, das Energiewirtschaftsgesetz "wasserstoff-fit" zu machen", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Bundesregierung solle die konstruktiven Empfehlungen des Bundesrates aufgreifen.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird derzeit im Bundestag diskutiert. Die Zeit drängt, denn noch in diesem Jahr muss die Reform aus rechtlichen Gründen abgeschlossen werden.

ck/dpa

Der Bundesrat fordert den Bundestag zu Nachbesserungen am Entwurf des EEG 2021 auf.
Der Bundesrat fordert den Bundestag zu Nachbesserungen am Entwurf des EEG 2021 auf. (Copyright: iStock)