Das Gesetz diene mehr einer kreativen CO2-Buchführung denn dem Klimaschutz, urteilen Kritiker des Gesetzentwurfs zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Tatsächlich kommen Plug-in-Hybride auf dem Gesetzespapier klimapolitisch gut weg und Ladestrom von E-Autos soll mehrfach bei den CO2-Einsparungen angerechnet werden.

Ende letzter Woche beschloss auch der Bundesrat seine Forderungen zum THG-Quoten-Gesetz. Einwände an den von der Bundesregierung geplanten Buchungstricks bei den CO2-Einsparungen haben die Länder, folgt man der beschlossenen Stellungnahme, nicht. Dafür erheben die Ländern einige  Änderungswünsche, die besonders die Interessen der Biokraftstoffbanche und potentieller Wasserstoff-Hersteller bedienen.

So plädiert der Bundesrat dafür, neben strombasierten eFuels auch so genannte fortschrittliche Biokraftstoffe als Kerosin im Flugverkehr einzusetzen. Das biogene Kerosin soll dann auf  die THG-Quote anrechenbar sein. Die Länderkammer bezieht sich hierbei ausdrücklich auf eine Initiative der EU-Kommission namens  ReFuelEU Aviation, die das Ziel habe, Angebot und Nachfrage nachhaltiger Flugturbinenkraftstoffe zu steigern. Auch bei dem von der Luftfahrtbranche verfolgten globalen CO2-Kompensationssystem Corsia würden nachhaltige Flugkraftstoffe, darunter Biokraftstoffe, die bestimmten Kriterien genügten, bei der CO2-Minderung einer Fluggesellschaft angerechnet.

Ausgehend davon stört es den Bundesrat, dass die Bundesregierung allein eFuels gelten lassen will, um die im Gesetz für 2030 geplante 2-Prozent-Quote für klimaneutrales Kerosin zu erfüllen. Nach Meinung der Länderkammer werde eine "raschere Steigerung" der Quote erforderlich sei, wenn 2050 Flugzeuge zu hundert Prozent klimaneutrale Kraftstoffe nutzen sollen. Diese raschere Steigerung könne nicht allein mit strombasierten Kraftstoffen zu erreichen sein - entsprechend schlägt der Bundesrat vor, die Quote für nachhaltiges Kerosin von 2 auf mindestens 5 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen, davon sollten wie bisher 2 Prozent durch eFuels und mindestens 3 Prozent durch fortschrittliche Biokraftstoffe erbracht werden.

"Grüner" Wasserstoff aus Müllkraftwerken

Neue Wege, um am Boom klimaneutraler Brennstoffe teilzuhaben, will der Bundesrat auch für so genannte thermische Abfallbehandlungsanlagen öffnen. Solche Müllverbrennunganlagen fallen unters Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), weil in ihnen auch biogene Abfälle verbrannt werden. Aufgrund der Beschaffenheit des Abfalls gelten dabei 50 Prozent des erzeugten Stroms als erneuerbaren Energien gleichgestellt, schreibt denn auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme mit Bezug auf geltende Vorschriften.

Anders gesagt: Jede zweite Kilowattstunde, die ein Müllkraftwerk erzeugt, gilt praktisch als CO2-freier "grüner" Strom. Wird dieser genutzt, um Wasserstoff herzustellen, entsteht gesetzestechnisch "grüner" Wasserstoff. Laut einer Abschätzung des Verbandes Kommunaler Unternehmen, auf die sich die Länderkammer bei ihrem Vorschlag beruft, würde die so erzeugten Wasserstoffmengen reichen, um mehrere Tausend kommunaler Brennstoffzellen-Nutzfahrzeuge zu betreiben. In Nordrhein-Westfalen würden derzeit bei mehreren der insgesamt 17 thermischen Abfallbehandlungsanlagen Projekte für dezentrale Elektrolyseanlagen vor der Entscheidung stehen, wirbt der Bundesrat für seinen Vorschlag.

Einen grundsätzlichen Ausschluss von Wasserstoff aus biogenen Quellen betrachtet der Bundesrat insgesamt als "nicht zielführend".  Es gebe auch keine Hinweise, warum biogen gewonnener Wasserstoff die Marktdurchdringung von nicht-biogenem Wasserstoff behindere oder gar gefährde. Angesichts des hohen Bedarfs an Wasserstoff sollten aus Sicht der Länderkammer "alle verfügbaren Optionen" genutzt werden.

Trotz des Einsatzes für Bioenergie ist der Verband der Biokraftstoffwirtschaft (VDB) mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht zufrieden. "Der Bundesrat hat dagegen gestimmt, den Hochlauf der Treibhausgasminderungsquote zu vergleichmäßigen", kritisiert VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Sein Verband halte dies für "verfehlt und realitätsfremd".

Laut dem Gesetzesentwurf, erläutert Baumann dazu, soll die THG-Quote in den kommenden fünf Jahren bis 2025 um zwei Prozentpunkte steigen, um im gleichen Zeitraum ab 2026 aber um 14 Prozentpunkte anzuwachsen. "Dieser ausgemachte Irrsinn wird nicht ohne Marktverwerfungen ablaufen: Zu Beginn verdrängen sich die Erneuerbaren gegenseitig, und zum Schluss fehlen sie" sagt Baumann. Der VDB fordere deshalb, dass die Quote gleichmäßig steige.

Um die scharfe Kritik von Baumann zu verstehen, muss man einen Blick in die Empfehlung der Bundesratsausschüsse zum THG-Quoten-Gesetz werfen. In diesem, dem endgültigen Beschluss des Bundesrates vorgelagerten Papier ist noch zu lesen: Die moderate Steigerung der Minderungsquote in den nächsten fünf Jahren verfehle es, den notwendigen Druck zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren im Verkehr zu forcieren. Und weiter: "Der sprunghafte Anstieg der Quote erst in den letzten beiden Jahren des Umsetzungszeitraums (2028 bis 2030) von 14 Prozent auf 22 Prozent verschiebt den Handlungsdruck zu weit nach hinten, wobei zudem unklar bleibt, wie die deutlich höheren Sprünge der Quote zum Ende des Jahrzehnts ermöglicht werden sollen." Der Bundesrat halte es daher für erforderlich, die Minderungsquoten bereits in den ersten fünf Jahren deutlich zu erhöhen.

Diese Forderung ist im letztlich gefassten Beschluss des Bundesrates nicht mehr wiederzufinden. Dieser im Sinne der Bioenergiewirtschaft liegende Passus wurde offenbar ziemlich ersatzlos gestrichen. Morgen soll das Bundeskabinett, wie zu hören war, bereits die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates beschließen.

Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb könnten bald auch mit Wasserstoff aus so genannten biogenen Quellen fliegen. (Copyright: Istock)