EEG-Reform
25.04.2016

Bundesrat springt Bürgerenergie bei

foto: BBEn
Das Bündnis Bürgerenergie fordert für Bürgerenergieprojekte Nachbesserungen im Entwurf des EEG.

Der Bundesrat will im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Sonderregeln für Bürgerenergieprojekte, wie aus einer am Freitag verabschiedeten Entschließung hervorgeht. Die Branche verlangte am Montag weiterhin, Bürgerprojekte ganz aus dem neuen Ausschreibungsmodell herauszunehmen.

 

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Nach dem Willen der Länderkammer sollen für Bürgerenergieprojekte im neuen EEG Ausnahmen gelten: Sie sollen eine Zuschlagsgarantie bekommen und keinen Angebotspreis abgeben müssen. Ein Bündnis aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatte die Vorlage zum Beschluss vergangene Woche eingebracht.

Zudem  solle das Modell bei allen Ausschreibungen gelten, also für Solar- und Windparks sowie für Biogasanlagen. „Eine Differenzierung nach Erneuerbaren-Energien-Technologien darf nicht erfolgen“, heißt es in dem Papier.

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Mit dem neuen EEG soll die bisher geltende feste Einspeisevergütung für Erneuerbaren-Anlagen auf Ausschreibungen umgestellt werden. Demnach bekommt der Bieter mit dem kostengünstigsten Angebot den Zuschlag. Der Bundesrat sowie die Windbranche sehen darin eine Benachteiligung von Bürgerenergieprojekten. Weil das Investitionsrisiko für Flächen und Projektierungen zu hoch sei und institutionelle Anleger über einen Preiskampf einen Verdrängungswettbewerb einleiten würden, befürchten sie, dass Bürgerwindparks nicht zum Zuge kommen.

Branche wirbt für Akteursvielfalt

Die Länderkammer habe „richtiger Weise“ eine Änderung des vorliegenden EEG-Referentenentwurfs verlangt, kommentierte Wolfgang Axthelm, Sprecher des Bundesverbands Windenergie (BWE) am Montag gegenüber bizz energy die vorgelegte Entschließung. Allerdings plädiere der BWE weiter für die Einführung einer sogenannten De-minimis-Regel. Demnach sollen Windparks bis einer Kapazität von weniger als 18 Megawatt ganz aus dem neuen Ausschreibungsmodell herausgenommen werden.  

Auch das Bündnisbürgerenergie (BBEn) trommelt für eine Besserstellung von Bürgerprojekten – und hat dafür soeben das Crowdfunding Projekt „Hol den Energiepolitiker“ ins Leben gerufen, das noch bis Mitte Mai läuft. „Dabei sollen Politiker von Bundes- und Landesebene mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, erklärt Dominique Saad, Projektverantwortlicher beim BBEn. Das Bündnis erhofft sich davon, dass die Politiker ein besseres Verständnis für die Projekte vor Ort bekommen und „Bürgerenergieprojekte in ihre Entscheidungen miteinbeziehen.“ 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Windenergie | Onshore | Bürgerenergie | Bündnis Bürgerenergie | Sonderregel | EEG 2016 | Crowdfunding | BWE | Bundesrat
Ressorts:
Governance

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