Gesetzesnovelle
18.06.2012

Bundesrat verabschiedet KWK-Gesetz

juwi
Die juwi-Biogaseinspeiseanlage Ende 2011 in Ramstein, wenige Wochen vor der Inbetriebnahme

Bundesrat beschließt neues Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK). Bis 2020 soll der Anteil des KWK-Stroms auf 25 Prozent erhöht werden. Für Verbände ist die Novelle ein wichtiger Schritt dahin.

Nach dem Bundestag passierte die KWK-Gesetzesnovelle nun auch den Bundesrat. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Anhebung des KWK-Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für alle modernisierten oder neu errichteten Anlagen beschlossen – ein Novum im Vergleich zum ersten Entwurf der Regierung vom Dezember 2011. Als weiteres sollen ab dem 1. Januar 2013 Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, um zusätzliche 0,3 Cent pro KWh gefördert werden. Dabei werden künftig auch so genannte Mikro-KWK-Anlagen mit bis zu zwei Kilowatt Leistung berücksichtigt.

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes sei die Länderkammer weitestgehend auf die Forderungen der Energiewirtschaft eingegangen, erklärt Hildegard Müller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) „Die Branche ist dringend auf Impulse in diesem Bereich angewiesen, um das von der Bundesregierung angestrebte Ziel erreichen zu können.“ Bis 2020 soll demnach der Anteil von KWK-Strom auf 25 Prozent gesteigert werden. Mit der neu eingeführten Förderung von Wärmespeichern werde zudem die KWK flexibilisiert und die Integration der erneuerbaren Energien erleichtert, so Müller.

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das neue Gesetz. „Zwar bleibt die im Gesetz vorgesehene Erhöhung des KWK-Zuschlags hinter unseren Empfehlungen zurück“, erklärt dazu Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Es ist aber dennoch eine deutliche Verbesserung der Planungs- und Investitionsbedingungen.“ Der KWK-Ausbau sei ein wichtiger Schritt hin zu einer dezentraleren Versorgung.

Daniel Seeger
Keywords:
Energiepolitik | Bioenergie | Energieeffizienz | Energie
Ressorts:
Governance

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