Kohleausstieg
16.08.2018

Braunkohle: Bundesregierung bremst schärfere Schadstoff-Grenzwerte aus

Foto: Wikimedia/ANKAWÜ
Braunkohle-Meiler wie Boxberg in der sächsischen Oberlausitz sind Spitzenreiter beim Ausstoß von Stickoxiden.

Deutschland hält als eines der wenigen EU-Länder an der Braunkohleverstromung fest. Eine Brüsseler Verordnung zu Emissionsgrenzwerten könnte den deutschen Anlagenbetreibern zum Verhängnis werden.

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Für die 30 Braunkohle-Meiler in Deutschland wird es demnächst eng. Nicht nur Erneuerbare, Umweltverbände und Teile der Kohlekommission wollen den klimaschädlichen Kraftwerken an den Kragen, sondern auch die EU-Kommission. In Europa ist die Braunkohle mit einem Anteil von nicht einmal zehn Prozent an der Stromerzeugung inzwischen ein Auslaufmodell. Die meisten Länder in der EU setzten auf Atom, Gas, Steinkohle – und immer mehr auch auf Wind, Sonne und Biomasse.

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Das bekam die Bundesregierung genau vor einem Jahr zu spüren. Im August 2017 überstimmte eine Mehrheit der 28 EU-Mitgliedsstaaten Braunkohleländer wie Deutschland, Polen und Bulgarien und setzte schärfere Grenzwerte für Industrie-Emissionen durch, vor allem für „Großfeuerungsanlagen“ wie Kohlekraftwerke. Diese müssen ab 2021 europaweit weniger Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen. Die Betreiber sollen dazu auch die bestmögliche Technik einsetzen – eine teure und aufwendige Investition. Kein Wunder, dass die Kohlekraftwerksbetreiber versuchen, die neue Verordnung zu verhindern – und dabei Teile der Politik auf ihrer Seite haben.

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Sogar China hat niedrigere Grenzwerte

Während der Ausbau der Erneuerbaren stockt, protegieren Länder wie Sachsen und das Bundeswirtschaftsministerium die Kohlelobby und versuchen strengere Emissionsregeln zu verhindern. So scheint es jedenfalls, denn bis heute – ein Jahr nach der EU-Entscheidung – hat die Bundesregierung das Bundesimmisionsschutzgesetz noch nicht novelliert.

Besonders umstritten ist der neue Grenzwert für Stickoxid-Emissionen für Braunkohle-Blöcke. Von 2021 an dürfen diese nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter ausstoßen. Bisher liegt der deutsche Grenzwert bei 200 Milligramm und ist deutlich lascher als in den USA mit 117 Gramm, die nicht gerade für hohe Umweltstandards bekannt sind. Sogar China hat seine Stickoxid-Emissionen auf 100 und für Neuanlagen sogar auf 50 Milligramm je Kubikmeter gedeckelt.

Vorschriften aus Brüssel werden verwässert

Alle Versuche der Bundesregierung, die schärfere EU-Regel für Stickoxide auszubremsen, scheiterten bisher. Auch ein letzter Kompromissvorschlag Ende Juli 2017, den Wert von 175 auf 190 Milligramm nach oben zu setzen. Bisher hatte die Bundesregierung unliebsame Vorschriften aus Brüssel, beispielsweise bei den CO2-Grenzwerten für PKW, immer im letzten Moment verwässern können.

Der Unterschied zwischen den 190 und den 175 Milligramm ist aus deutscher Sicht offenbar gravierend. Während die deutschen Braunkohlemeiler die 190 Milligramm wohl mit Ach und Krach einhalten, drohen bei 175 Milligramm teure Nachrüstungen oder, wenn sich diese nicht rechnen, Stilllegungen. Nur zwei Kraftwerke – Lippendorf und Schwarze Pumpe – sollen den schärferen EU-Wert ohne weitere Nachrüstungen einhalten können. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor, die bizz energy vorliegen. 

Kohlekraftwerke sind Spitzenreiter beim Stickoxid-Ausstoß

Die strengeren Regeln haben ihre Gründe: Sie sollen die Umwelt, aber auch die Gesundheit der Anwohner schonen: Stickoxide können Herzkreislaufkrankheiten auslösen, Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall.

Immerhin rund ein Drittel der Belastung durch Stickoxide in Deutschland entsteht durch die Verbrennung von Gas, Öl, Holz und Kohle. Kohlekraftwerke sind dabei die Spitzenreiter – vor allem, wenn sie mit Braunkohle befeuert werden. Nach Schätzung des Umweltbundesamts werden durch die neuen EU-Grenzwerte rund fünf Prozent weniger der toxischen Emissionen ausgestoßen. Das sind pro Jahr mehr als 5.000 Tonnen Stickoxide, ungefähr so viel, wie 700.000 Diesel-Pkw pro Jahr in die Luft blasen.

Ministerien in Schockstarre

Seit dem EU-Beschluss verharren Bundeswirtschafts- wie Umweltministerium in einer Art Schockstarre: Auch ein Jahr, nach dem Deutschland die Abstimmung verlor, will sich das zuständige Umweltministerium auf keinen Termin für eine Umsetzung der EU-Verordnung festlegen: Diese erfolge zu einem „späteren Zeitpunkt“, aber noch „fristgerecht“, versichert die Behörde auf Anfrage von bizz energy. 

Allerdings schreibt das Bundesimmissionschutzgesetz vor, dass die Regierung spätestens zwölf Monate nach dem EU-Beschluss die Änderungen umzusetzen hat – das aber wird auf die lange Bank geschoben.

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Keywords:
Braunkohle | Braunkohlekraftwerke | Erneurbare Energien | EU-Kommission | Bundesregierung
Ressorts:
Governance

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