Kohleausstieg
16.08.2018

Braunkohle: Bundesregierung bremst schärfere Schadstoff-Grenzwerte aus

Foto: Wikimedia/ANKAWÜ
Braunkohle-Meiler wie Boxberg in der sächsischen Oberlausitz sind Spitzenreiter beim Ausstoß von Stickoxiden.

Deutschland hält als eines der wenigen EU-Länder an der Braunkohleverstromung fest. Eine Brüsseler Verordnung zu Emissionsgrenzwerten könnte den deutschen Anlagenbetreibern zum Verhängnis werden.

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Denn schon kurz nach dem EU-Entscheid vor einem Jahr bekamen Betreiber und Braunkohle-Bundesländer Panik: So bettelte der damalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries darum, „im Namen von Brandenburg, NRW und Sachsen-Anhalt“ eine „Nichtigkeitsklage“ einzureichen. Der Grund seien soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der „rechtswidrig zustande gekommenen EU-Vorgaben“, heißt es in dem Schreiben. Man halte diese für „unverantwortlich“.

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Anschließend versuchte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) tatsächlich, den EU-Behörden falsche Berechnungen zu unterstellen: Die Emissionswerte für Stickstoffdioxid seien „fehlerhaft abgeleitet“ worden, heißt es in einem Schreiben an die deutschen Umweltverbände. Auch ein Jahr später hält das BMWi auf Anfrage daran fest, dass man die EU-Grenzwerte für „falsch kalkuliert“ hält.

Bundesregierung verzichtet auf Klage

Auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, richtet empörte Briefe nach Brüssel. Ihm dränge sich der Eindruck auf, schreibt Woidke an EU-Kommissionsmitglied Karmenu Vella, dass die schärferen Grenzwerte mit einer „rein politischen Mehrheitsentscheidung“ durchgedrückt wurden. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Abstimmung. Woidkes Formulierungen ähneln allerdings stark Argumenten, die Thorsten Diercks, Hauptgeschäftsführer des Braunkohleverbandes Debriv, wenige Tage zuvor in einem Vortrag verwendete. Die Vermutung liegt nahe, dass Debriv den Ministerpräsidenten dazu beraten hat, wie gegen die EU-Verordnung vorgegangen werden könnte. 

Trotz aller, der EU unterstellten Fehler verzichtete die Bundesregierung – anders als Polen und Bulgarien – aber bisher darauf, vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die neuen Grenzwerte zu klagen. Nur der Freistaat Sachsen trat im Februar 2018 einer Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber gegen den EU-Beschluss über neue Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei.

Leag zurückhaltend bei Herausgabe von Daten

Sachsen zeigt sich auch besonders zugeknöpft, wenn es darum geht, die Emissionsdaten der Kohlekraftwerke im Land offen zu legen. Unternehmen wie Leag, das in Sachsen das Braunkohlekraftwerk Boxberg betreibt, sind verpflichtet, den Landesbehörden die Emissionsdaten für die jeweiligen Meiler zu übermitteln. Die Betreiber rücken die Angaben aber nicht nur sehr ungern heraus – die zuständigen Landesbehörden verlangen zudem horrende Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Weitergabe der Daten. Das berichtet das Bündnis Klima-Allianz, das eine entsprechende Anfrage nach Schadstoffwerten stellte und nun eine Rechnung von mehr als 1.000 Euro auf dem Tisch hat. 

Zudem scheinen die Mitarbeiter der Behörden die von der EU geforderte beste Technik, um die Kraftwerke sauberer zu machen, selbst noch nicht zu kennen. Der unter anderem von Großunternehmen gesponserte Verband der Ingenieure (VDI) bietet den Beamten auf jeden Fall schon mal Schulungen an: Für eine Tagesgebühr von 1.000 Euro können die Staatsdiener im kommenden Herbst von einem Wirtschaftsverband lernen, was sie künftig laut EU-Vorgabe in den Kraftwerken zu überwachen haben.

Lesen Sie auch: Deutscher Kohleausstieg stärkt Erneuerbare in Europa

Susanne Götze, Jörg Staude
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Keywords:
Braunkohle | Braunkohlekraftwerke | Erneurbare Energien | EU-Kommission | Bundesregierung
Ressorts:
Governance

Kommentare

Es ist immer wieder erstaunlich wie sich unserer Bundesregierung unter der "Leitung" von Frau Merkel, Bundeskanzlerin, sich gegen Anordnungen der EU zur Wehr setzt und diese mißachtet. Wo kämen wir da hin, wenn alle EU-Länder so handeln würden wie Deutschland. Bei Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie, wie im Fall Schadstoffreduzierung bei Braunkohle- kraftwerken, sollte die EU-Kommision die Verantwortlichen Minister vor den europäischen Gerichtshof zitieren! Ein Staat wie Deutschland verlangt ja auch von seinen Bürgern, dass die von ihm erlassen Gesetzen und Verordnungen beachtet und eingehalten werden. Zitiert endlich diese Minister und Staatsbeamten vor Gericht wegen Unterlassung!

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