Gas-Pipeline
10.11.2016

Bundesregierung hilft Putin und Gazprom

Foto: Kremlin.ru
Gute Aussichten für Putin: Trump wird US-Präsident und die OPAL-Pipeline wieder frei.

Die EU-Kommission will die Blockade der OPAL-Pipeline aufheben und den Weg für mehr russisches Gas nach Europa freimachen. Für Putin und für Gazprom ein wichtiger Erfolg, der mit deutscher Unterstützung möglich wurde.

Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin läuft es derzeit richtig gut. Diese Woche wählten die Amerikaner mit Donald Trump einen Putin-Fan zu ihrem Präsidenten. Kurz zuvor hatten sich die Europäer – und insbesondere die Deutschen – beim Streit um russische Gaslieferrouten auf Putin zubewegt. Der Kreml will seine Gasexporte von Transitländern wie der Ukraine unabhängiger machen. Dieses Ziel ermöglicht nun eine Ausnahme-Regelung der Europäischen Kommission. Konkret geht es um die Nutzung der OPAL-Pipeline, die vor fünf Jahren als Festland-Verlängerung von Nord-Stream gebaut wurde, ohne die die Ost-See-Pipeline nur unvollständig genutzt werden konnte. Die Röhre gehört zwar zu 80 Prozent einem Joint-Venture von Wintershall und dem Moskauer Staatskonzern Gazprom. Nach europäischem Recht, das eine Entkoppelung von Produzenten und Pipeline-Besitzern vorsieht, durften die Russen allerdings nur 50 Prozent dieser Verlängerung für sich nutzen können, damit auch andere Wettbewerber eine Chance haben. 

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EU-Blockade verhinderte Voll-Auslastung - zunächst

Zwar hatten sich die Russen noch vor der OPAL-Inbetriebnahme mit der Bonner Bundesnetzagentur in Deutschland auf eine Ausnahmeregelung geeinigt, nach der Gazprom die Pipeline zu 100 Prozent nutzen kann. Doch die EU-Kommission verweigerte ihre Zustimmung zu der deutsch-russischen Einigung. Weil es naturgemäß keine anderen Anwärter auf die Gas-Kapazitäten gab, blieb die Röhre einfach halb leer. Am Ende führte diese Situation dazu, dass auch die Nord-Stream-Pipeline, ein wichtiger Baustein in Putins Gas-Strategie, nur zu 70 Prozent ausgelastet gewesen ist. 

Über Jahre hatten Gazprom und Putin dieses Vorgehen kritisiert. Auch westliche Partner wie Mario Mehren, Chef des Gazprom-Partners Wintershall, setzten sich dafür ein, dass Brüssel seine OPAL-Blockade aufhebt. Während des kürzlichen Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Moskau stand das Thema auf der Agenda. Im Mai hatten Gazprom und die Bundesnetzagentur ihre Einigung erneuert und zur Absegnung vorgelegt. Nicht zuletzt deswegen sehen Moskauer Branchenkenner Deutschland im Streit um die Nutzung der Anschlussverbindung als Verbündeten auf der Seite der Russen, schließlich wurde das Projekt vor Jahren so konzipiert, dass der alleinige Zweck von OPAL der Gastransport von Nordstream-Gas aus Greifswald Richtung Tschechien und Bayern gewesen ist. Vor kurzem gab die EU-Kommission grünes Licht: Sie genehmigte Gazprom, die OPAL-Nutzung auf bis zu 90 Prozent hochzufahren. 

 

Gazprom ist der Gewinner, die Ukraine macht Millionenverluste

„Die Entscheidung kam nicht wirklich unerwartet“, erklärt Maria Belowa von der Energieberatung Vygon Consulting. Im Grunde genommen wurde gab es die Option bereits 2014, doch wegen der Ukraine-Krise verweigerte die Kommission damals ihre endgültige Zustimmung.  Experten erwarten nun, dass die Auslastung der Nord-Stream-Pipeine steigt, wodurch der Gasexport für den russischen Konzern lukrativer wird. Bis zu 280 Millionen Euro im Jahr könne der Konzern durch die stärkere Nutzung seiner Offshore-Röhren an Transitgebühren einsparen.

Der Leidtragende der Entscheidung dürften hingegen Transitländer wie Weißrussland oder die Ukraine werden. „Die Ukraine hat diese Entwicklung offen gesagt einfach verschlafen und sich vor allem darauf konzentriert, Nord-Stream-2 zu kritisieren“, erklärt Yuri Koroltschuk, Leiter des Kiewer Instituts für Energiestrategie. Nun könnte dem Land ebenfalls Verluste von jährlich bis zu 300 Millionen Euro drohen, rechnet Koroltschuk vor. Sollte die Nord-Stream-Infrastruktur und OPAL weiter ausgebaut werden, könnten die Verluste nach jetzigen Transittarif über 550 Millionen Euro jährlich liegen. 
 

Ende des Kartell-Verfahrens mit Brüssel?

Putin wird diese Rechnung freuen, zumal Gazprom sehr lange auf gute Nachrichten warten musste. Demnächst könnte es weitere positive Botschaften geben. Branchenkenner erwarten schon bald  eine offizielle Beilegung des Kartell-Verfahrens zwischen Gazprom und der EU-Kommission. Brüssel hatte dem Konzern vorgeworfen seine Marktmacht in Osteuropa zu missbrauchen und überhöhte Preise zu verlangen. Im Extremfall hätte den Russen eine Strafe in Milliardenhöhe gedroht. Brancheninsider erwarten Zugeständnisse von Gazprom, etwa den Verzicht auf das Weiterverkaufsverbot oder die Lockerung langfristiger Lieferverträge mit Bindung an den Ölpreis. 

 

Maxim Kireev, Moskau
Keywords:
Gazprom | EU-Kommission | OPAL-Pipeline | Wladimir Putin | Ukraine
Ressorts:
Governance | Markets

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