EEG
28.02.2014

Bundesregierung klagt gegen EU-Verfahren

depositphotos

Die Bundesregierung reichte am Freitag vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren zum EEG und den Industrierabatten ein. Für die Grünen ein richtiger Schritt, ein Urteil sei allerdings erst in zwei Jahren zu erwarten – zu spät für die momentane Situation.

Die Bundesregierung hat am Freitag Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage eingereicht. „Bis zu einer endgültigen Einigung mit der EU-Kommission ist es sinnvoll, sich alle Verhandlungsoptionen offen zu halten“, teilte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage von BIZZ energy today mit. Daher habe die Bundesregierung rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist am 3. März jetzt die Klage eingereicht. Diese habe jedoch keine aufschiebende Wirkung für das EU-Beihilfeverfahren und diene der Wahrung der Rechtsposition.

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Oppositionspolitiker begrüßen den Schritt der Regierung. „Weder das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch die Ausnahmen sind eine staatliche Beihilfe“, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der aktuellen Situation rund um die Energiewende helfe die Klage allerdings nicht, da ein Urteil frühestens in zwei Jahren zu erwarten sei. Die Bundesregierung müsse sich deshalb mit der EU-Kommission verständigen. „Bisher wissen wir aber nicht einmal, welche Ziele Merkel und Gabriel bei den Ausnahmen von der EEG-Umlage überhaupt verfolgen“, kritisiert der Grünen-Politiker.

Der EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia hatte das Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die dort verankerten Vergünstigungen für die Industrie im Dezember eingeleitet. Almunia wirft der Bundesregierung vor, durch die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage innerhalb der Europäischen Union den Wettbewerb zu verzerren. 

Allein für 2014 wuchs die Zahl der teilweise befreiten Unternehmen auf knapp 2.100. Das Volumen der von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Rabatte wuchs um über eine Milliarde Euro auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro. 

 

 

Daniel Seeger
Keywords:
EEG-Reform | Joaquín Almunia | Beihilfeverfahren | EEG-Ausnahmen
Ressorts:
Governance

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