Regulierung
31.07.2013

Bundesregierung lenkt bei Netzentgelten ein

Foto: Tennet

Die Bundesregierung hat neue Regeln für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen beschlossen. Sie reagiert damit auch auf verschiedene Verfahren, unter anderem der EU-Kommission.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle der Stromnetzentgeltverordnung beschlossen. Die Regierung reagiert auf Bedenken der Europäischen Kommission gegenüber der bisherigen vollständigen Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten. Anfang März hatte die Kommission in dieser Frage ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Auch beim Oberlandsgericht Düsseldorf hatte es Klagen von Netzbetreibern gegen die Regelung gegeben.

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Die Netzentgelte stromintensiver Unternehmen ergeben sich mit dem neuen Beschluss künftig aus einem „Leistungs-Gegenleistungs-Effekt“, der auch die jeweiligen Beträge der Unternehmen zur Netzentlastung und -stabilisierung berücksichtigt. Der positive Beitrag für das Netz ist demnach umso höher, je größer der Verbrauch und gleichmäßiger die Abnahme durch den Verbraucher ist. Das schlägt sich in die Staffelung der Netzentgelte nieder, wonach stromintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von zehn Gigawattstunden zwischen 10 und 20 Prozent des Netzentgeltes bezahlen müssen. 

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Stromintensive Letztverbraucher hätten mit dem Beschluss nun wieder „eine stabile Basis für die Kalkulation ihrer Energiekosten“, betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Planungs- und Rechtssicherheit sei dadurch für die Unternehmen wieder hergestellt. 

Mehr Unternehmen sollen zahlen

Laut Wirtschaftsministerium sind derzeit noch circa 200 Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Zusammengenommen ergibt sich daraus eine Summe von 237 Millionen Euro, die von anderen Stromverbrauchern gezahlt werden müssen. Künftig werden mit dem Beschluss energieintensive Unternehmen wieder stärker an den Netzentgelten beteiligt, so das Ministerium. 

Die Neuregelung soll darüber hinaus Investitionen in Hochspannungsleitungen vor allem für Verteilnetzbetreiber erleichtern. Durch die zunehmende Einspeisung dezentraler erneuerbarer Energien in die Verteilnetze sind diese in den vergangenen Jahren teilweise stark unter Druck geraten. 

 
Daniel Seeger
Keywords:
Netzentgeltbefreiung | Netzentgelte | Philipp Rösler | Bundeswirtschaftsministerium | EU-Komission | Energiepolitik | Netzausbau
Ressorts:
Governance

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