Ostsee-Pipeline
17.05.2017

Bundesregierung: Nord-Stream-Geheimverträge sind sauber

Foto: Nord Stream

Die Finanzierungsvereinbarung zur Erweiterung der Ostsee-Pipeline verstößt laut Staatssekretär Baake nicht gegen die Russland-Sanktionen.

Beim hochpolitischen Streit um die Erweiterung der Ostsee-Pipeline („Nord Stream 2“) gibt sich die Regierung Merkel betont unpolitisch. Das zeigt ihr Antwortbrief vom 4. Mai an die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, der bizz energy vorliegt. Baerbock hatte eine schriftliche Anfrage über Hintergründe und Folgen der jüngsten Finanzierungsvereinbarung des Moskauer Staatskonzerns Gazprom mit fünf europäischen Energiekonzernen gestellt. Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall werden demnach jeweils bis zu 950 Millionen Euro für Nord Stream 2 bereitstellen und so die Hälfte der Gesamtkosten finanzieren – ohne sich dabei als Gesellschafter an der Nord Stream 2 AG zu beteiligen.

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Vorwurf: Wirtschaftssanktionen werden umgangen

Neben kartellrechtlichen Fragen steht der Vorwurf im Raum, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgangen werden. Als Folge der Sanktionen könnte sich Gazprom, ursprünglich eine Ausgründung des russischen Energieministeriums, das Geld zur Finanzierung der neuen Pipeline nicht so einfach bei Banken etwa in London, Paris oder Frankfurt leihen. Im Gegensatz zu den westlichen Energiekonzernen, die jetzt einspringen.

Sind also die Geheimvereinbarungen mit Gazprom sauber? Das glaubt zumindest Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake, der Baerbock im Namen der Regierung Merkel antwortet: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Vorgaben… über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bei der Bereitstellung der Finanzierung durch die beteiligten Unternehmen eingehalten wurden“, schreibt der beamtete Staatssekretär. Er bekennt allerdings auch: „Der Inhalt dieser privatrechtlichen Vereinbarungen ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Die EU-Kommission interessiert sich jedenfalls für solche Details. Generell will Brüssel über Nord Stream 2 direkt mit Moskau verhandeln. „Die Kommission wird vom Ministerrat ein Verhandlungsmandat mit der Russischen Föderation erbitten“, schrieb EU-Vizepräsident Maros Sefkovic am 28. März an den schwedischen Energieminister Ibrahim Baylan und dessen dänischen Amtskollegen Lars Christian Lilleholt. Auch dieser Brief liegt bizz energy vor.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Ostsee-Pipeline | Nord Stream 2 | Bundesregierung | Russland
Ressorts:
Governance

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