Energiepolitik
01.07.2015

Bundesregierung trifft sich zum Energie-Gipfel

VKU drängt auf zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

 

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Am Mittwochabend wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Energiegipfel im Kanzleramt treffen. Sie wollen darüber beraten, wie die Klimaschutzziele von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020 noch erreicht werden können.

Unter anderem steht die vergangene Woche von Gabriel vorgestellte Alternative zur Klimaabgabe auf der Agenda (hier lesen). Das von der Gewerkschaft IG BCE und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellte Konzept sieht eine schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken und zusätzliche Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung vor.

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Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), drängt im Vorfeld des Treffens auf eine Novellierung der KWK-Förderung: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die KWK weiterhin wirtschaftlich genutzt werden und so einen zentralen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten könnten. Der jetzige gesetzliche Rahmen rege jedoch „keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist gefährdet.“ 

Unklar ist, inwieweit die Griechenlandkrise die für den Abend geplanten Verhandlungen überschatten wird.

Jana Kugoth
Keywords:
Klimaabgabe | IG BCE | Sigmar Gabriel | Angela Merkel | VKU | KWK
Ressorts:
Finance | Governance

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