Klimavertrag
22.09.2016

Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaabkommen

Knapp zwei Monate vor Beginn der nächsten Weltklimakonferenz in Marrakesch hat der Bundestag am Mittwoch im Schnelldurchlauf das internationale Klimaabkommen ratifiziert.

 

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Damit wird das im Dezember in Paris verabschiedete erste Weltklimaabkommen in nationales Recht umgesetzt. Darin haben sich die 195 UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf praktisch Null zu senken und die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.

Bereits am morgigen Freitag soll das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden, dann fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck. Nur bei der Bankenrettung 2008 und der Finanzkrise haben Bundestag und Bundesrat bislang ein derart schnelles Tempo vorgelegt.   

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Die eilige Ratifizierung durch die Bundesregierung stellt sicher, dass Deutschland bei der am 7. November beginnenden 22. Klimakonferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch nicht nur als Beobachter am Verhandlungstisch sitzt. Denn dafür – so die rechtliche Vorschrift – muss die Ratifizierung vor Gipfelbeginn bei den Vereinten Nationen vorliegen.

 

Auf Rekordkurs

Die Chancen stehen gut, dass der Pariser Beschluss noch vor Beginn der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Kraft tritt. Damit würde es alle Rekorde brechen. Kein anderes internationales Abkommen ist bislang derart schnell umgesetzt worden.

Überraschend hatten die beiden weltweit größten Klimasünder China und die USA bereits Anfang September ihre Ratifikation bei der UN eingereicht. Eine weitere Hürde wurde am gestrigen Mittwoch in New York genommen. Dort hatten 31 weitere Staaten ihre Ratifizierungsnachweise den Vereinten Nationen vorgelegt. Insgesamt haben nun schon rund 60 Staaten mit einem Anteil von rund 48 Prozent der weltweiten Treibhausgas-emissionen das Abkommen in nationales Recht umgesetzt. Es tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit zusammen 55 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen beitreten.

 

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer begrüßten zwar den heutigen Schritt der Bundesregierung. Kritik kam allerdings an der nationalen Umsetzung der Klimaziele in Form des Klimaschutzplans 2050. Dieser sei eher eine „Klimaschutz-Sabotage“, wettert Jan Kowalzig, Klima-Experte von der Nichtregierungsorganisation Oxfam. Nicht nur liefere der Plan insgesamt viel zu wenig Klimaschutz, er drücke sich auch um die nötigen Weichenstellungen. „Vom notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist keine Rede mehr, auch nach konkreten Plänen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sucht man vergeblich.“ Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke fordert: „Wir brauchen umfangreiche Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen. Das müsse endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen.

Redaktion
Keywords:
Paris | Weltklimakonferenz | Bundestag | Ratifizierung | Bundesrat | Marrakesch | UN
Ressorts:
Governance

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