Klimaschutz
03.07.2020

Bundestag beschließt Ende der Kohle

Foto: iStock
Der Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist festgelegt - bleibt aber umstritten.

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Viele sagen: das ist zu spät.

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Auch in der Branche und bei Fachleuten stößt das Gesetz auf ein verhaltenes Echo: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beklagt beispielsweise die fehlende Verankerung der Erneuerbaren: „Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter. „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert und noch dazu unnötig vergoldet wurden, es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien“, so Peter. Damit würden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien konterkariert.

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Befürchtet wird auch, dass die Milliardenhilfen für die Regionen versickern könnten, wenn nicht genaue Vorgaben für die Verwendung gemacht werden: „Mit der heutigen Entscheidung wurde eine Chance verpasst. Die betroffenen Regionen erhalten zwar Strukturhilfen, aber nicht den gesetzlichen Rahmen, um die Transformation zur erneuerbaren Energieregion einzuleiten,“ sagt Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM).

"Gesetz ist aus der Zeit gefallen"

Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bleibt das Kohleausstiegsgesetz klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. „Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zufrieden zeigt sich hingegen der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Energiepolitik“, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Es sei gut, dass die Bundesregierung bei zentralen Fragen dem Kompromiss der Kohle-Kommission nähergekommen ist.

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.

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ck/dpa
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Keywords:
Kohleausstieg | Klimapolitik
Ressorts:
Governance
 

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