Im Streit um den Offshore-Windpark "Butendiek" in der Nordsee vor Sylt musste der Naturschutzbund (Nabu) vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht wies am Donnerstag eine Klage auf Beseitigung eines Umweltschadens zurück.

Der Nabu hatte vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine entsprechende Anordnung an den Betreiber gefordert. Grund: Durch den Windpark mit 80 Windanlagen rund 35 Kilometer westlich von Sylt sei mit dem Stern- und Seetaucher zwei Vogelarten in ihrem Lebensraum beeinträchtigt worden. Der 21. Senat des OVG folgte dieser Sicht - wie bereits die Vorinstanz - nicht und ließ keine Revision zu. Dagegen ist Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich (Az.: 21 A 49/17).

Der Nabu habe den Eintritt eines Umweltschadens in seinem Antrag nicht glaubhaft belegen können, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Für den Beleg eines juristisch komplexen Umweltschadens sei Voraussetzung, dass die Ausgangslage vor dem Bau der bereits 2002 genehmigten und bis August 2015 errichteten Anlage dokumentiert werde. Erst dann sei durch den Vergleich mit dem späteren Zustand eine Bewertung möglich.

Streit um "Lücken" in früheren Anträgen

Der Nabu wies die Vorwürfe zurück. Durch den Windpark gingen streng geschützten Seevögeln - der Windpark wurde im seit 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebiet "Östliche Deutsche Bucht" gebaut - mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets verloren -  das sei ein unersetzbarer Lebensraum entlang des fischreichen Jütlandstroms westlich von Sylt. Die Richter lehnten die Berufungsklage dennoch ab, weil es Lücken in den sehr umfangreichen frühen Anträgen des Nabu gebe auf Untersagung des Baus und Betriebs von Butendiek aus den Jahren 2014/15. Diese angeblichen Defizite seien aber, so der Nabu, weder von der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln noch vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) bemängelt worden.

Nach Auffassung der Münsteraner Richter ist die Definition eines Umweltschadens nicht erfüllt, wenn eine geschützte Art in einem für sie ausgewiesenen Schutzgebiet weiträumig Lebensraum verliert. Das setze die Anwendung des Umweltschadensrechts außer Kraft, kritisiert der Umweltverband. Für den Nachweis eines Umweltschadens würden damit so extrem hohe Anforderungen formuliert, dass diese praktisch nicht erfüllbar sind.

Besonders irritierend ist für dem Umweltverband der Vorwurf, veraltete Daten am Beispiel des einzig verfügbaren Standard-Datenbogens des Vogelschutzgebiets aus dem Jahr 2004 und keine eigenen und aktuellen Monitoringdaten zur Verfügung gestellt zu haben. Den Aufwand, ein schiffs- oder fluggestütztes Monitoring durchzuführen, können und müssen Behörden und Betreiber leisten. Das könne nicht Aufgabe eines Naturschutzverbandes sein, entgegnet der Nabu.

Und gerade diese Monitoringdaten müsse der Nabu seit Jahren in einem Parallelverfahren erstreiten. Viele Windparkbetreiber blockierten deren Herausgabe mit Verweis auf Urheberrechte der Gutachter. Ganz offensichtlich habe das OVG Münster nach einem Weg gesucht, nicht über die komplexe Frage des Verschuldens und der Sanierung entscheiden zu müssen, kritisierte Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Gegen die vom OVG nicht zugelassene Revision am Bundesverwaltungsgericht will der Nabu mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen und versuchen, die Frage der Glaubhaftmachung eines Umweltschadens auch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu lassen.

jst/dpa

Auch der Prachttaucher gehört zu den Seevögeln, deren Lebensraum durch die "Offshore-Windpark" eingeschränkt wird, aber für die Richter nicht genug für einen Umweltschaden. (Copyright: Nabu/J.Pützke)