Paukenschlag in der deutschen Energiewirtschaft: Mit einer Pressemitteilung kündigte zunächst das Energieunternehmen Care-Energy AG am Montagnachmittag an, sämtliche Lieferantenrahmenverträge und Bilanzkreisverträge im Bereich der Regelzone des Netzbetreibers 50Hertz zu kündigen. Am Dienstag konterte 50Hertz: Man habe seinerseits den Vertrag mit der Care-Energy AG mit Wirkung zum Mittwoch gekündigt, teilte der Netzbetreiber mit. Grund seien ausstehende Zahlungen der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Monate März und April.

"Die Zahlungsfrist lief am 21. Juni 2016 ab und war sogar noch einmal bis 27. Juni verlängert worden. Eine Zahlung erfolgte nicht. Daher wurde der Bilanzkreisvertrag gekündigt", hieß es in der Mitteilung von 50Hertz weiter. Das Unternehmen ist der zuständige Übertragungsnetzbetreiber für weite Teile Ostdeutschlands sowie Hamburg. Konsequenz für die Kunden: „Erst nach lückenloser Aufklärung wird die Versorgung durch die Care-Energy AG wieder aufgenommen werden (...) Die Kunden in diesem Bereich fallen während der Klärphase in die Grundversorgung“, schrieb Care-Energy bereits am Montag. Heißt im Klartext: Die Care-Energy AG stellt die Stromlieferung an Kunden in sechs Bundesländern ein, sie fallen in die Ersatzversorgung des örtlichen Grundversorgers.

 

Care-Energy verspricht Kostenübernahme

Für die resultierenden Mehrkosten werde die Care-Energy Management GmbH aufkommen, teilte das Unternehmen weiter mit. "Wir nehmen an, dass wir für die Aufarbeitung der Netzgebiete ein Monat Zeit benötigen werden", so Martin Richard Kristek, Geschäftsführer der Care-Energy Management GmbH.

In der gleichen Mitteilung kündigte die Hamburger Care-Energy Management GmbH an, die in München beheimatete Care-Energy AG mit sofortiger Wirkung zu übernehmen. Nach Darstellung der GmbH hatte die AG zuvor ausschließlich ein Markennutzungsrecht.

Als Grund für die Kündigung der Verträge mit 50Hertz hatte Care-Energy am Montag angegeben: „Der Übertragungsnetzbetrieb 50Hertz belastete die Care-Energy AG mit überzogenen Umlagenforderungen und Energiemengenberechnungen, welche allesamt zurückzuweisen sind. Die im Übertragungsnetzbereich angesiedelten Verteilnetzbetriebe haben zu einem Gutteil falsche Invoices, also Rechnungen mit falschen Verbrauchs- oder Berechnungswerten, aber auch Umlagenforderungen ausgestellt.“

 

Rechtsstreit mit Netzbetreibern

Gegen Unternehmen der Care-Energy Unternehmensgruppe hatte das Landgericht Hamburg am 13. November 2015 drei Urteile zur Zahlung der EEG-Umlage gefällt. Kläger waren neben 50Hertz zwei weitere Netzbetreiber (Az.: 304 O 9/15, 20/15, 51/15). Neu ist, dass Care-Energy 50Hertz nun sogar falsche Energiemengenberechnungen vorwirft.

Auf die neue Ankündigung von Care-Energy hatte 50Hertz am Montagabend gegenüber bizz energy überrascht reagiert. Ein Sprecher erklärte, das Unternehmen habe „mit Erstaunen“ von der geplanten Kündigung des Bilanzkreisvertrages erfahren. 50Hertz wehrt sich gegen den Vorwurf, Netzbetreiber hätten Energiemengen falsch berechnet: „Die Letztverbrauchsprognosen zur Berechnung der monatlichen Abschlagsrechnungen für EEG-Umlage basieren auf den Angaben der Care Energy.“

 

Verbraucherzentrale rät zur Kündigung

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen riet den betroffenen Kunden in Ostdeutschland und Hamburg dazu, ihre Verträge zu kündigen. Wenn ein Lieferant seine Leistung nicht mehr erbringe, bestehe ein außerordentliches Kündigungsrecht, sagte der Energiejurist Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Dienstag gegenüber bizz energy.

Betroffene Kunden könnten ihrem Vertragspartner eine Frist von zwei Wochen zur Wiederaufnahme der Lieferung setzen und zum Ablauf dieser Frist vorsorglich kündigen, sagte Schröder. Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen lägen zahlreiche Beschwerden von Kunden zu verspäteten, unvollständigen und intransparenten Rechnungen von Care-Energy vor, berichtete der Jurist weiter.

Care-Energy ließ eine Anfrage bisher unbeantwortet.

Care Energy zieht Kunden den Stecker. (Foto: Wikimedia / Thomas Wydra / gemeinfrei)