Der Vermittlungsausschuss für Bund und Länder hat sich nach monatelangen Verhandlungen am gestrigen Mittwochabend auf das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) geeinigt, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) regelt.

Den rechtlichen Grundlagen zufolge soll die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt werden. Ursprünglich geplant war eine jährliche Speichermenge von drei Millionen Tonnen. Insgesamt darf die Höchstspeichermenge in Deutschland den Wert von vier Millionen Tonnen nicht überschreiten - vorgesehen waren acht Millionen Tonnen.
Darüber hinaus sieht eine Ausstiegsklausel vor, dass Bundesländer die Speicher unter bestimmten Voraussetzung in ihrem Gebiet ablehnen können.

Unter vielen Politikern, Naturschützern und Bundesbürgern stoßen das CCS-Verfahren und die Neuregelungen auf Proteste: Sie befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. „Bei der Einigung zum so genannten CCS-Gesetz für die Abscheidung und Deponierung von Kohlendioxid im geologischen Untergrund bleibt unklar, wofür die Technologie eigentlich in Deutschland gebraucht wird. Die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und Haftungsregeln sind weiterhin unzureichend“, sagt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer beim Naturschutzbund Deutschlnad (NABU).

Die Technologie zur Lagerung von CO2 soll verhindern, dass das klimaschädliche Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt und die globale Erwärmung vorantreibt.
Insbesondere Betreiber von Kraftwerken und einige Politiker sehen in der CCS-Technik die Möglichkeit, die Energieversorgung über Kohlekraftwerke umweltfreundlicher zu gestalten. Zudem fordern die EU-Beihilfeleitlinien eine CCS-Regelung, beispielsweise um Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken zu erhalten.
So hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall 2011 den Bau eines CCS-Demonstrationskraftwerkes im brandenburgischen Jänschschwalde aufgegeben. „Das von der EU als bestes CCS-Projekt Europas bewertete Vorhaben konnte aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht umgesetzt werden“, ließ der Konzern damals verlauten. Mit den neuen Regelungen kanns sich Vattenfall auf EU-Fördergelder in Millionenhöhe einstellen.