Die Weltklimakonferenz in Doha hat nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. Zugleich wurde ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde neue Klimaschutzabkommen verabschiedet.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der die Verhandlungen für Deutschland führte, gab sich optimistisch: Der neue Fahrplan stelle die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen. „Das Doha Climate Gateway hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet“, sagte Altmaier.  Die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokolls bildet demnach eine Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen. Das Kyoto-Regime erfasst allerdings weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen.

„Ein diplomatischer Offenbarungseid“

Umweltschützer sehen Doha dagegen als eine klare Schlappe im Kampf gegen die globale Erwärmung. „Die Ergebnisse von Doha sind angesichts der dramatischen Herausforderungen des Klimaschutzes völlig unzureichend und blamabel“, sagte Michael Spielmann, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. In Doha habe sich die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Vorreiterrolle Deutschlands und der EU in den Weltklimaverhandlungen weiter beschleunigt. „Die Tatsache, dass es im Vorfeld und in Doha selbst nicht möglich war, das isolierte Polen von seiner die ganze EU lähmenden Blockadepolitik abzubringen, ist ein diplomatischer Offenbarungseid“, so Spielmann. Polen hatte sich geweigert, ein strenges Klimaziel der EU mitzutragen.

Kritik aus der Chemiebranche

Auch die deutsche Wirtschaft übt Kritik: Die EU habe mit ihrer Zusage für die zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode ein Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen zwar gerade noch verhindert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann. Trotzdem wollen sich große Emittenten wie die USA und China weiter nicht an konkrete Ziele binden. „Auf dem Weg zu einem Klimaabkommen hat uns Doha nicht einen Schritt weiter gebracht. Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Die Vorreiterrolle der EU beeindruckt niemanden“, so Tillmann. Vorschläge wie die von Bundesumweltminister Altmaier, das EU-Klimaziel einseitig auf 30 Prozent zu verschärfen, erübrigten sich deshalb, so der VCI-Geschäftsführer.

Ein Ziel, das der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, im Gespräch mit BIZZ energy today nach wie vor betont. Ein Prozen weniger Treibhausgasemissionen in der EU seien angemessen und würden die europäische Wirtschaft nicht überfordern. „Wir würden damit Preissignale aussenden, damit Investitionen in Energieeffizenz stattfinden“, sagte Flasbarth.