Um Kollateralschäden des Green Deal für Europas Wirtschaft zu vermeiden, plant die EU schon für 2021 eine CO2-Abgabe auf Importwaren aus Drittländern. Dies erfuhr bizz energy aus dem Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Grenzsteuerausgleich soll verhindern, dass Länder durch Umweltdumping Wettbewerbsvorteile erlangen und europäische Firmen zur Verlagerung ihrer Produktion auf andere Kontinente zwingen. Von der Leyen hatte die Einführung einer CO2-Grenzsteuer schon bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2019 angekündigt, aber kein Datum genannt. Ein Grund für die vage Ankündigung war, dass eine CO2-Steuer für Streit mit den USA sorgen und den globalen Handel unterminieren könnte.

Nach einem internen Papier der Kommission wird der „carbon border adjustment mechanism“, wie die CO2-Grenzsteuer in Brüssel genannt wird, zunächst für die energieintensive Industrie eingeführt und getestet, darunter die „Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie“. Da diese Branchen in harter Konkurrenz mit Wettbewerbern aus Nicht-EU-Staaten stehen, erhalten sie ihre Emissionszertifikate bislang weitgehend kostenlos. „Will die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 wie geplant um mehr als die Hälfte reduzieren, kann sie sich diesen klimapolitischen Luxus nicht mehr leisten“, sagt ein Berater von der Leyens. Metall- und Zementhersteller müssten künftig für ihre Verschmutzungsrechte zahlen. Ohne CO2-Steuer auf Importe droht aber ihre Abwanderung in Länder ohne oder mit nur geringen klimapolitischen Auflagen.

Die Abgabe dürfte viele Länder treffen

Da sich außer den EU-Staaten bisher gerade 40 Länder zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben, dürfte die geplante CO2-Abgabe der EU viele Länder treffen. Darunter sind wirtschaftliche Schwergewichte wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Brasilien und Australien. Das würde handelspolitisch für Konflikte sorgen, insbesondere mit den USA, die erst im vergangenen November aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Der von Präsident Donald Trump geschürte Handelskonflikt mit den Europäern könnte neue Nahrung erhalten.

Kommissionschefin von der Leyen hat deshalb Handelskommissar Phil Hogan den Auftrag erteilt, eine CO2-Grenzsteuer zu entwerfen, die nicht diskriminierend wirkt. Dies verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und Trump könnte sie leicht als protektionistische Maßnahme attackieren. Zwei Modelle könnten vor den Augen der Genfer Wächter des globalen Handels Bestand haben: Die sicherste Lösung wäre eine CO2-Steuer, die sowohl EU-Firmen, als auch Unternehmen aus Drittländern zahlen müssten. Da Europa sich jedoch für den Emissionshandel entschieden hat, um den Treibhausgasausstoß zu bepreisen, fällt diese Möglichkeit aus. Erhebt Brüssel aber an der Grenze eine Importsteuer, um den Nachteil europäischer Firmen auszugleichen, darf diese ausländische Unternehmen nur soweit belasten wie der Zertifikatekauf ihre Konkurrenten.

Wissenschaftler befürworten die Pläne

Dies sicher zu stellen, wird nicht einfach sein – allein schon, weil die EU Neuland betritt. Sam Lowe, Forscher am Londoner Centre for European Reform, weist auf die Fallstricke hin. Zur Bestimmung der Ausgleichzahlungen müsste die EU etwa nicht nur die CO2-Bepreisung im Herkunftsland des Endprodukts, sondern auch in den Lieferländern der Komponenten berücksichtigen. Dennoch hält Lowe eine WTO-konforme CO2-Grenzsteuer für machbar. Voraussetzung sei, dass „die Bewertung der Gleichwertigkeit klimapolitischer Maßnahmen in Drittländern transparent und offen ist und dass diese EU-Entscheidungen anfechten können“, schreibt Lowe in einem Diskussionsbeitrag. Die Professoren Henrik Horn und André Sapir vom Brüsseler Bruegel-Institut empfehlen der EU sogar, mit anderen gleichgesinnten Ländern der WTO einen Vorschlag zu unterbreiten, der Teil der globalen Handelsregeln werden könnte.

Zwar dürfte ein solcher Vorstoß in den USA und anderen Ländern auf politischen Widerstand stoßen, doch in der Zunft der Wissenschaftler erfährt er breite Zustimmung. So befürworteten erst kürzlich 3000 Ökonomen in den USA, darunter 27 Nobelpreisträger und vier Ex-Chefs der Notenbank Federal Reserve, eine CO2-Grenzsteuer als Instrument, um globale Wettbewerbsnachteile einer ehrgeizigen heimischen Klimapolitik auszugleichen. Sie könnte dazu beitragen, so die Wissenschaftler, jenseits der nationalen Grenzen Treibhausemissionen zu mindern und einem globalen Green Deal den Weg zu ebnen.

Doch selbst wenn die CO2-Grenzabgabe noch so WTO-konform gestaltet ist, befürchtet Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, „dass es Gegenmaßnahmen geben wird.“ Entscheidend werde dabei der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November sein. Ein demokratischer Sieger mit einer klimapolitischen Agenda könnte den Europäern Rückenwind geben, ein wiedergewählter Trump würde dagegen für ordentlich Gegenwind sorgen. Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlverbands Eurofer, formuliert das Dilemma seiner Branche so: „Eine CO2-Grenzabgabe könnte während einer Übergangsperiode für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen – wenn nicht, fliegen wir aus dem Weltmarkt“.

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