Studie
18.03.2019

CO2-Preis ohne Gelbwesten-Proteste möglich

Foto: iStock
Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen auf politische Fehler der französischen Regierung zurück.

Agora Energiewende hat analysiert, welche Fehler Frankreich bei der CO2-Bepreisung gemacht hat. Die Denkfabrik empfiehlt: Umverteilungseffekte beachten und keinesfalls mit der Steuer den Staatshaushalt sanieren.

Die Gelbwesten-Proteste ebben nicht ab: Auch am Wochenende gingen in Frankreich wieder zahlreiche Demonstranten auf die Straße – in Paris gab es schwere Ausschreitungen. Und auch hierzulande grassiert mitunter Angst vor ähnlichen Entwicklungen. In der Debatte um den Klimaschutz wird regelmäßig darauf verwiesen, dass die Proteste in Frankreich sich ursprünglich an hohen Spritpreisen und einer geplanten Ökosteuer auf Diesel entzündet hatten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will daher einen CO2-Preis vorerst nicht einführen.

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Jedoch: „Die seit Herbst andauernden Proteste richten sich überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO2-Beitrag verstärkt hat“, sagt Murielle Gagnebin von der Denkfabrik Agora Energiewende. Sie hat untersucht, was die französische Regierung in Sachen CO2-Bepreisung falsch gemacht hat und empfiehlt, die mit der Besteuerung einhergehenden Verteilungseffekte von Anfang an mit zu bedenken.

Soziale Schere weiter geöffnet

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen demnach auf eine Reihe von politischen Fehlern zurück, die insgesamt die soziale Schere in Frankreich weiter geöffnet hätten. So habe die Regierung Macron nicht nur den CO2-Preis auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas erhöht, sondern auch die Tabaksteuer und die pauschalen Sozialbeiträge. Gleichzeitig wurden die Wohngeldzuschüsse gesenkt. All das belaste Haushalte mit geringem Einkommen viel stärker als diejenigen mit mittleren Einkommen, schreiben die Autoren der Studie.

Verstärkt wurde die soziale Spaltung auch dadurch, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, wodurch die allerreichsten Haushalte erheblich profitierten. „Wenn die Franzosen also dagegen protestieren, dass sich die soziale Schere weiter geöffnet hat, so ist das nachvollziehbar. Mit dem CO2-Beitrag hat das aber nur zum Teil zu tun und dieser Teil wäre relativ leicht lösbar“, sagt Gagnebin.

Bürger an anderer Stelle entlasten

Für die CO2-Steuer-Debatte in Deutschland könne man die Lehre ziehen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder aber einen Klima-Bonus erhalten. Die aus Klimaschutz gebotenen und an sich sehr wirksamen CO2-Steuern seien hingegen kein geeignetes Instrument, um den Staatshaushalt zu sanieren, schreibt Agora Energiewende.

Die mit einer CO2-Besteuerung zwangläufig immer verbundene Umverteilung ließe sich kompensieren, indem die Einnahmen an untere Einkommensgruppen zurückgezahlt werden. Das sei zwingend, da der CO2-Aufschlag auf Energieverbrauch jene Haushalte mit niedrigem Einkommen prozentual stärker betreffe als Haushalte mit hohem Einkommen. „Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommt“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Die Schweiz zeige damit, wie man CO2-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.

Eine weitere Empfehlung lautet, dass CO2-Steuern keinesfalls zur Stärkung des Staatshaushaltes genutzt werden sollten: „Damit sie auf Akzeptanz stoßen, muss eine solche Abgabe für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden“, sagt Graichen. In Frankreich hingegen diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern der Haushaltssanierung. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden. Graichen rät: „Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig.“

Lesen Sie auch: Kritik an Umsetzung der Energiewende nimmt zu

Carsten Kloth
Keywords:
CO2-Preis | Klimawandel
Ressorts:
Governance

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