Klimaschutz
20.08.2019

CO2-Preis: Die Steuer ist schneller

Foto: iStock
Im Verkehrssektor muss umgesteuert werden: Die CO2-Emissionen müssen drastisch sinken.

Der Druck vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts steigt. Bei der Frage CO2-Steuer oder Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr bekommt die Steuer weiter Rückendeckung.

Am 20. September hat die „Fridays for Future“-Bewegung zu einem Welt-Streik fürs Klima aufgerufen. Aber auch die Politik will an diesem Tag liefern: Das Klimakabinett der Bundesregierung soll sich dann möglichst über Klimaschutzgesetz und CO2-Preis verständigen.

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Es steht also eine entscheidende Weichenstellung bevor. Wie kann ein CO2-Preis für mehr Klimaschutz aussehen? Angela Merkel würde in diesem Zusammenhang den Emissionshandel vorziehen. Das habe den Vorteil, dass man die Menge der Gutscheine und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase steuern könne, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“. Deshalb finde sie „von der Theorie her“ so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über Steuern.

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Agora: Energiesteuern kurzfristig besser

Die Denkfabrik Agora Energiewende bezweifelt aber, das dies in der Praxis schnell umsetzbar wäre. Ein CO2-Handel für die bisher nicht vom Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) erfassten Bereiche lasse sich grundsätzlich einführen, seine Umsetzung sei aber sehr komplex und daher langwierig. Dies zeige eine Analyse des beauftragten Öko-Instituts. Der Emissionshandel für Wärme und Verkehr würde den CO2-Ausstoß erst in einigen Jahren senken – über eine Reform der Energiesteuern ließe sich hingegen in wenigen Monaten Erfolge erzielen.

Erst 2023 könnte demnach der CO2-Ausstoß des Verkehrs und des Gebäudewärmesektors mittels eines Emissionshandelssystems reduziert werden: „Es würde selbst im einfachsten Fall zwei bis drei Jahren bis zur Einführung dauern“, sagt Agora-Chef Patrick Graichen. Ein Konzept, das kompatibel zum bestehenden europäischen Emissionshandel sei, benötige mindestens drei bis vier Jahre. Damit sei der Emissionshandel im Wärme- und Verkehrssektor als kurzfristige Klimaschutzmaßnahme bis 2020 unbrauchbar.

Zur schnellen und wirksamen CO2-Bepreisung würden sich Energiesteuern deutlich besser eignen: „Viel einfacher ist es, das bestehende Energiesteuersystem so zu ändern, dass CO2-Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor einen Preis bekommen. Das kann man in drei Monaten schaffen, wie die Ökosteuerreform 1999 gezeigt hat“, so Graichen.

DIW: CO2-Steuer überlegene Option

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In der Theorie sei der Emissionshandel als Instrument der CO2-Bepreisung ökologisch treffsicher und kosteneffizient, schreiben die Wissenschaftler. Kurzfristig sei eine Ausweitung des EU-ETS auf die Sektoren Verkehr und Wärme aber politisch und juristisch kaum umsetzbar. Doch schnelle Maßnahmen zur Emissionsreduktion seien für eine Erreichung der Klimaziele 2030 notwendig.

Anders die Reform der Energiesteuer: Diese sei auch kurzfristig mit geringem Aufwand auf nationaler Ebene umsetzbar. Sie habe außerdem den Vorteil einer höheren Planungssicherheit und Preisstabilität und sei aus heutiger Sicht eindeutig die überlegene Option.

Gutachten: CO2-Zuschlag rechtlich unbedenklich

Rechtlich unbedenklich wäre die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer zudem. Dies zeigt ein weiteres Papier des Freiburger Öko-Instituts. Dem Gutachten zufolge sei es dem Bund gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen.

Zwar dürfe der Bund keine neuen Typen von Steuern „erfinden“, die im Grundgesetz nicht bereits vorgesehen seien. Aber er könne innerhalb der gegebenen Typologie neue Steuern schaffen oder bestehende umgestalten und mit ihnen umweltpolitisch lenken. „Deshalb ist es dem Bund zwar verwehrt, die CO2-Emissionen selbst zum Gegenstand einer Steuer zu machen“, sagt Rechtsgutachter Stefan Klinski, „er darf aber bei der Energiesteuer so vorgehen, wie er es selbst bei der Kfz-Steuer schon vorgemacht hat: die CO2-Emissionen als Bemessungsgröße nutzen. Hierdurch lässt sich rechtssicher ein CO2-Preis einführen.“

Das Gutachten soll mit vereinzelt in der öffentlichen Debatte geäußerten rechtlichen Zweifeln aufräumen. „Der CO2-Zuschlag kann auf sehr einfache Weise eingeführt und unbürokratisch umgesetzt werden“, betonen die Autoren. „Von diesem entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Vorschlägen sollte sich die Politik nicht durch juristische Vorbehalte ablenken lassen, die sich bei näherem Hinsehen als nicht tragfähig erweisen.“

Umweltverbände: CO2-Preis noch in diesem Jahr

Mehrere Umweltverbände haben sich ebenfalls für die schnelle CO2-Bepreisung der Sektoren Verkehr und Gebäude über Energiesteuern ausgesprochen. Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland sei eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele, schreiben die sieben Verbände in einem gemeinsamen Appell. Die CO2-Bepreisung solle als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets möglichst innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen.


„Uns interessiert weniger, welches Modell der CO2-Bepreisung in der ökonomischen Theorie vorteilhafter ist, uns interessiert vor allem, wie schnell es wirkt“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Für den ersten Schritt bei der CO2-Bepreisung komme ein Emissionshandels-Modell daher nicht in Frage. „Ein ganzes Jahrzehnt lang hat die Bundesregierung Klimaschutz nur vertagt, die bloße Entscheidung für ein Emissionshandels-Modell wäre eine traurige Fortsetzung dieser Politik“, so Schäfer.

„Wir brauchen einen CO2-Preis, der schnell und unbürokratisch eingeführt werden kann und noch in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz sorgt“, sagt auch Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. Eine Ausweitung des bestehenden Europäischen Emissionshandels sei allein schon aufgrund der notwendigen Verhandlungen auf EU-Ebene daher keine realistische Alternative. Auch die in Teilen von CDU/CSU vorgetragene Idee eines nationalen und separaten Emissionshandels für Wärme und Verkehr sei kurzfristig nicht umsetzbar, so Bals.

Wirtschaft drängt auf Planungssicherheit

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt er eine CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich ab. Kurzfristig sei eine nationale Lösung denkbar, sofern sie in ein Gesamtkonzept eingebettet werde. „Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur“, betont der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen.

Der BDI hat seine Vorstellungen in einem Papier mit dem Titel „Maßstäbe einer CO2-Bepreisung“ zusammengefasst. Darin lehnt er es aber ab, die Sektoren Gebäude und Verkehr kurzfristig in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Der Verband befürchtet dort Preisausschläge und warnt vor „nicht kalkulierbaren Risiken“ für die Unternehmen aus den Sektoren, die bereits am Emissionshandel teilnehmen.

Jugend macht Druck auf der Straße

Neben Angela Merkel, dem Wirtschaftsflügel der Union und der FDP gibt es somit nur noch wenige Fürsprecher für die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr – ob nun als separater oder als übergreifender Handel. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in einem Sondergutachten verschiedene Varianten der CO2-Bepreisung untersucht, eine klare Empfehlung für ein Modell aber vermieden. Derweil steigt der Druck zu schnellem Handeln weiter, nicht zuletzt durch die Jugend.

Vor einem Jahr hat sich ein damals 15-jähriges Mädchen auf die Stufen des schwedischen Parlaments gesetzt, um für mehr Klimaschutz zu streiken. Aus Greta Thunbergs Aktion entstand die „Fridays for Future“-Bewegung. Deren Vertreter zeigen wenig Verständnis für weitere Verzögerungen beim Klimaschutz, was am 20. September erneut deutlich werden dürfte.

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Carsten Kloth
Keywords:
CO2-Bepreisung | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

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