Klimapolitik
09.07.2019

CO2-Steuer: Energiebranche für alternative Rückerstattung

Foto: iStock
Einnahmen aus einer CO2-Steuer sollen an die Stromkunden zurückfließen, fordern die Erzeuger.

Beim CO2-Preis schlägt der BDEW vor, die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückzugeben. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Branchenverband ab.

In der Debatte um die CO2-Bepreisung legte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen weiteren Vorschlag vor: Die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer sollen Stromkunden, Wohngeldbeziehern und Langzeitarbeitslosen direkt zugute kommen. Eine Kopf-Pauschale als Rückerstattung lehnt der Branchenverband ab. Dieser Rückverteilungsmechanismus ergänzt das Konzept des BDEW, bei dem die CO2-Emissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor soviel kosten sollen, wie im Europäischen Emissionshandel verlangt wird

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Löblich ist das Anliegen des Branchenverbandes allemal. Es gehe darum, erklärte BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer am Dienstag, die „blockierende Debatte“ zwischen den beiden „Denkschulen“ aufzulösen. Derzeit stritten in der CO2-Debatte diejenigen, die den CO2-Preis in den Emissionshandel eingebunden sehen wollen mit denjenigen, die den CO2-Preis mit einem „gewissen Maß an Willkür“ festlegen wollten.

Die vom BDEW favorisierte CO2-Bepreisung sieht vor, den jeweiligen Preis im EU-Emissionshandel (derzeit um die 26 Euro pro Tonne) zu nehmen und diesen als Steuer auf den Energieverbrauch in den Bereichen Wärme und Verkehr aufzuschlagen – den Bereichen eben, die derzeit nicht vom Emissionshandel erfasst werden.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Essen hat nun Preisaufschläge von jeweils 25, 45 und 65 Euro je Tonne CO2 durchgerechnet. Bei 25 Euro ergäbe sich beispielsweise für den Liter Benzin ein Plus von 5,9 und bei Diesel von 6,6 Cent. Insgesamt käme ein Steueraufkommen von jährlich rund 4,4 Milliarden Euro 
zusammen.

CO2-Abgabe soll nur indirekt zurückfließen

Interessant wird es nun, wo es um die Rückzahlung der Steuergelder an die Bevölkerung geht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte mit ihrem Konzept dafür geworben, die Einnahmen aus einem CO2-Preis als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückzugeben. Gegen dieses Modell einer Pro-Kopf-Pauschale führt Kapferer drei Argumente ins Feld: Zum einen wisse man nicht, was die Bürger mit dem erstatteten Pro-Kopf-Geld machen würden, ob sie weiter SUV fahren oder sich effizientere Haushaltsgeräte anschaffen. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Bürokratiekosten die Erstattung auffressen würden.

Das stärkste Argument, das der BDEW gegen die Pro-Kopf-Pauschale ins Feld führt, ist die hohe Zahl von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Deutschland. In diese beiden Kategorien fielen laut Kapferer derzeit 31 Millionen der 41 Millionen Haushalte hierzulande – und der Anteil der kleineren Haushalte, in denen zudem immer mehr Ältere lebten, werde schon aus demografischen Gründen steigen.

Die Erstattung pro Kopf, das zeigten die entsprechenden Gutachten, bevorteile größere Haushalte. Wer zwei Kinder hat, brauche sich praktisch keine Sorgen machen, bei einer CO2-Steuer draufzuzahlen. Diejenigen, die mit einer Pro-Kopf-Pauschale operierten, 
würden hoffen, mit einem „dicken Scheck gute Stimmung“ für eine CO2-Steuer zu machen, so der BDEW-Geschäftsführer.

Von Schecks ist beim BDEW nichts zu sehen

Anders sieht das Erstattungsmodell des BDEW aus – von Schecks ist da nichts zu sehen, der größte Teil läuft über öffentliche Haushalte. Zunächst soll ein Teil der Einnahmen genutzt werden, um die Stromsteuer langfristig abzusenken – bis auf das im Rahmen der EU mögliche Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde, wie Gutachter Manuel Frondel vom RWI Essen sagt.

Strom von der Steuer zu befreien und preiswerter zu machen, schlagen auch die Gutachten vor, die die Bundesumweltministerin Ende letzte Woche vorstellte. Quer durch die Fachwelt ist man sich offenbar einig, dass Ökostrom künftig das wichtigste Mittel sein wird, um Verkehr und Wärme zu dekarbonisieren. Gegenwärtig scheitert das unter anderem daran, dass Strom im Vergleich zu Öl und Gas vielfach zu teuer ist.

Einen weiteren Teil der Einnahmen will der BDEW über ein erhöhtes Wohngeld zurückgeben. Die Zahl der betroffenen Haushalte beziffert Frondel auf etwa 600.000. Diese Haushalte könnten einen Zuschlag von 50 Euro erhalten. Das würde 360 Millionen Euro jährlich kosten.

Schließlich will der BDEW einen dritten Teil der Steuereinnahmen für zusätzliche Unterkunftskosten von Transferbeziehern verwenden. Anders gesagt: Die öffentliche Hand bekommt mehr Geld, um die durch die CO2-Steuer steigenden Energiekosten bei Familien, die von Sozialgeld oder Hartz 4 leben, auszugleichen.

Eher Rentner als Pendler im Blick

Andere von einer CO2-Steuer Betroffene wie Berufspendler bleiben beim BDEW außen vor. Kapferer will diesen lieber Alternativen wie preiswerte kleine E-Autos oder einen brauchbaren Öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Mehr Sorgen macht man sich um Rentnerhaushalte, die ein Auto und eine Ölheizung haben. Letzteres sei bei Älteren stärker verbreitet als man gemeinhin annehme, sagte Frondel.

Der RWI-Gutachter schätzt auch die Reaktionen der Haushalte auf Preiserhöhungen bei Energie deutlich konservativer ein, als die Gutachter der Bundesumweltministerin. Einkommensschwache Haushalte würde zunächst „gar nicht reagieren“. Diese hätten auch wenig Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Aber auch andere Haushalte würden ihr Investitionsverhalten nur dann ändern, wenn ohnehin ein neues Fahrzeug oder eine neue Heizung anstehe.

Der geringe Einstiegspreis von 25 Euro und die Annahmen über die geringen Einspar-Reaktionen der Haushalte haben ihre Folgen: Frondel bezifferte die so zu erzielenden Einsparungen auf jährlich 7,5 bis 8 Millionen Tonnen CO2. Bei 65 Euro würden es dann 20 Millionen Tonnen sein.

BEE will nach Sektoren getrennt erstatten

Wie bei den Gutachten des Umweltministeriums ist deswegen auch beim BDEW zu lesen, dass ein CO2-Preis nur eine, wenn auch wichtige Komponente sein kann, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. 

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warb am Dienstag für sein Konzept einer CO2-Bepreisung. Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen sieht der BEE eine Rückerstattung getrennt nach Sektoren vor. Im Wärmebereich soll sie als direkter Bonus pro Kopf erfolgen, im Stromsektor über eine Absenkung der Stromsteuer. Flankiert werden soll dies mit Förderprogrammen für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

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Jörg Staude
Keywords:
CO2-Bepreisung | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

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