Energiepolitik
13.02.2013

Debatte um Strompreise hält an

Foto: Nordex

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sucht weiter nach einer Lösung im Kampf gegen steigende Strompreise. Er sei bereit mit der Opposition zu verhandeln. Am Donnerstag kommen Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um über die Energiewende zu beraten.

Altmaier sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, er sei bereit auf SPD und Grüne zuzugehen. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätten Vorschläge gemacht, die ihm sympathisch seien. Der Umweltminister betonte allerdings, dass die Zeit für eine überparteiliche Einigung knapp werde. Bis Ende März müsse es Klarheit geben. „Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll.“ Altmaier hatte die Opposition zuvor per Brief zu einem Dialog über sein Konzept zur Begrenzung der Strompreise aufgefordert.

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Die Opposition will indes nicht mit Altmaier verhandeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, vorher müsse sich die Bundesregierung bei dem Thema einig sein. Dies sei derzeit nicht erkennbar, schrieb Steinmeier in einer Antwort an Altmaier. Er verwies auf die unterschiedlichen Konzepte Altmaiers und seines Kabinettskollegen Phillip Rösler. Dieser hatte unter anderem vorgeschlagen, die Förderung von erneuerbaren Energien radikal zusammenzustreichen. Neue Wind- oder Solaranlagen sollten nicht mehr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden, stattdessen sollten die Betreiber den produzierten Strom direkt vermarkten.

Altmaier will dagegen grundsätzlich am EEG festhalten. Allerdings will er die Umlage, die Verbraucher über ihre Stromrechnung für die Ökostromförderung bezahlen, begrenzen. Zudem sollen Anlagenbetreiber künftig einen Solidarbeitrag zahlen, um die Kosten abzumilden. Die Vergütung für Wind- oder Solaranlagen soll in Zukunft zudem fließen, wenn das sogenannte Umlage-Konto im Plus ist. 

Kritk aus der Windbranche

Besonders der letzte Punkt stößt in der Branche auf Kritik. Die Unternehmen fürchten, dass es schwieriger und teurer wird Projekte zu finanzieren, wenn nicht klar ist, ab wann eine Vergütung fließt. Am Dienstag hatte Altmaier Vertreter der Windenergiebranche zum „EEG-Dialog" ins Bundesumweltministerium geladen. Altmaier forderte unter anderem, dass die Kosten für die Stromproduktion aus Wind rascher sinken müssten. Zudem müsse sich der Ausbau stärker am Stand des Netzausbaus orientieren. Vertreter der Branche kritisierten dies als Versuch, die beschlossen Ziele bei der Windenergie nach unten zu korrigieren. Die Bundesregierung sei außerdem viel zu sehr auf das Kostenthema fokussiert. 

„Dass auch wir die Kosten reduzieren wollen, ist klar. Das liegt im Interesse jeder Industrie“, sagte Ronny Meier, Geschäftsführer des Offshore-Netzwerks WAB zu BIZZ energy today. Bei der Windenergie auf hoher See gehe es aber zunächst darum, überhaupt Anlagen aufzustellen. Derzeit seien erst 300 Megawatt Offshore-Windenergie am Netz, gegenüber rund 30.000 Megawatt an Land. „Erst wenn mehr Anlagen stehen, können wir auch Kostensenkungspotenziale finden", betonte Meier. Dafür seien aber stabile Rahmenbedingungen nötig.

Foto Startseite: Kurt Hochrainer, Pixelio

 

 

 

 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Peter Altmaier | Strompreisbremse | Windenergie | Offshore | EEG | SPD | Grüne | Ronny Meier | WAB
Ressorts:
Governance

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