Solarbranche
10.02.2016

Demo der Protektionisten gegen China

In Brüssel wollen 28 Verbände für den Fortbestand der Handelsbeschränkungen marschieren.

 

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28 Verbände, unter anderem aus dem Stahl- und Keramikbereich, haben für kommenden Montag zu einer Demonstartion in Brüssel aufgerufen – gegen China. Auch der vom Bonner Solarworld-Konzern dominierte Verband EU Pro Sun gehört zu den Initiatoren. Die Demonstranten wollen verhindern, dass China von der EU-Kommission dieses Jahr der Status einer Marktwirtschaft (MES) verliehen wird. Schutzzölle und andere Handelsbeschränkungen würden dann viel seltener verhängt.

Anfang Februar hatte die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat über den Stand der MES-Untersuchung in Bezug auf China informiert. Demnach sind nur 1,38 Prozent aller China-Importe in Europa von Anti-Dumping-Maßnahmen der EU betroffen. An den betroffenen Produkten hängen laut EU-Kommission branchenübergreifend rund 250.000 Jobs – viel weniger als die 28 Verbände behaupten.

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Derzeit laufen in Brüssel 52 Anti-Dumping-Verfahren gegen China. Eines davon betrifft chinesische Solarmodule, die in der EU als Folge der Handelsbeschränkungen rund 20 Prozent teurer sind als anderswo. Die 28 Verbände malen den Teufel an die Wand: China den Marktwirtschaftsstatus zu verleihen „würde Millionen von Jobs und hunderte Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum kosten“, heißt es im Demo-Aufruf, der wie ein letzter Seufzer bedrängter Protektionisten klingt.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Solarbranche | Brüssel | China | MES | Marktwirtschaft | Schutzzölle
Ressorts:
Governance | Markets

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