BIZZ Exklusiv
04.02.2015

Der Buddha von Berlin

foto: PR

Peter Altmaier vergleicht sich mit einem Assistenztrainer. Für andere ist der Kanzleramtsminister dagegen „Merkels Alleskönner“ – und ihr möglicher Nachfolger. Ein Porträt.

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Zum Jahreswechsel hat sich die Merkel-Regierung auf einen langen Katalog geeinigt, um die selbstgesteckten klimapolitischen Ziele doch noch zu erreichen. Sie will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 drücken. Das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ ist zentrale Herausforderung für den ChefBK, so das bürokratische Kürzel für den Chef im Bundeskanzleramt. Und so sucht Altmaier, von seinem Werdegang her mehr ein Umwelt- als ein Wirtschaftspolitiker und in der vergangenen Legislaturperiode selbst Bundesumweltminister, nun den Schulterschluss mit Amtsnachfolgerin Barbara Hendricks (SPD). Er weiß: Das politische Fairplay wird schwieriger werden als es im ersten Jahr des schwarz-roten Bündnisses war. 

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Nicht zuletzt, seit Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Satz voller Sprengstoff in die energiepolitische Welt geschleudert hat: „Wir müssen Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Klimapolitik.“ Der Vizekanzler Gabriel will auf die Verstromung des Klimakillers Braunkohle mit Blick auf Zehntausende Arbeitsplätze, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, ganz offenbar nicht verzichten. Den von Umweltaktivisten geforderten Kohleausstieg brandmarkt Gabriel als „blauäugigen Ökopopulismus“.

 Altmaier steht ein schwieriger Test bevor: Er muss als Kanzleramtsminister den Konflikt auflösen und bei der Umsetzung von Merkels klimapolitischem Großprojekt im Bundesrat für Mehrheiten sorgen – was zusätzlich durch die Tatsache erschwert wird, dass zwischen den 16 Bundesländern mit und ohne Kohleförderung erhebliche Differenzen bestehen. Höhere Strompreise würden etwa in Bayern akzeptiert, weil sie den Betrieb von – im Vergleich zur Kohle – klimafreundlicheren Gaskraftwerken attraktiver machten. In NRW besteht daran kein Interesse.

Die Bezahlbarkeit von Energie und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen wurden zu spät als zentrales Problem erkannt. Dabei hatte Altmaier schon kurz nach seinem Antritt als Bundesumweltminister eindringlich gewarnt: „Die Energiewende bezahlen wir nicht aus der Portokasse.“ 

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Keywords:
Peter Altmaier | Kanzleramt | Portrait | CDU | Energiewende
Ressorts:
Governance

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