Koalitionsvertrag
27.11.2013

Der Energiewende-Plan steht

depositphotos

Mit dem neuen Koalitionsvertrag verändern sich die Koordinaten der Energiewende. Dabei sind die nun vorgelegten „Prinzipien“ in vielen Punkten wenig konkret. Fest steht nur, dass die neue Regierung das Ausbautempo bei den Erneuerbaren deutlich bremsen möchte.

Bis Ostern möchte die neue Regierung einen handfesten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Tisch legen und spätestens bis Sommer 2014 verabschieden. In dem neuen Gesetz soll ein Ausbaukorridor festgeschrieben werden, sodass der Anteil der Erneuerbaren im Jahr 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegt. Ursprünglich wollte die SPD bis 2035 bereits einen Anteil von 75 Prozent erreichen. 

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Windenergie:

In der Windenergie möchte die kommende Regierung Fördersätze senken und Ländern und Kommunen eigene Abstandsregelungen zu Wohngebieten einräumen. Auf hoher See senkt die neue Koalition das Ausbauziel auf nur noch 6,5 statt zehn Gigawatt für 2020, im Jahr 2030 sollen 15 Gigawatt erreicht werden. Das Stauchungsmodell, bei dem Projektierer die Förderung auf einen engeren Zeitraum konzentrieren können, möchten Merkel und Co. bis Ende 2019 verlängern. 

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Biomasse: 

Bei der Biomasse konnte die CSU den Zusatz „überwiegend“ durchsetzen: „Der Zubau von Biomasse wird ,überwiegend‘ auf Abfall- und Reststoffe begrenzt“, heißt es nun im Vertrag. Damit können zum Beispiel die Landwirte in Bayern weiter Anlagen für Nutzpflanzen wie Mais und Raps zubauen, obwohl diese bei Umweltschützern etwa wegen der ,Vermaisung‘ der Landschaft in der Kritik stehen. 

Photovoltaik: 

In der Photovoltaik sollen die geltenden Regelungen inklusive dem jetzt schon im EEG festgelegten Ausbaukorridor weiter fortgeführt werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat dort den jährlichen Zubau auf maximal 3.500 Megawatt begrenzt. 

Energieeffizienz:

Im kommenden Jahr möchte die Regierung den ersten „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ ausarbeiten. Konkrete Finanzierungsvorschläge haben die Koalitionäre aus dem Koalitionsvertrag vorerst gestrichen, darunter etwa die steuerliche Abschreibung  für die Gebäudesanierung, über die sich Bund und Länder bereits seit Jahren nicht einigen können. Etwas vage heißt es zum Beispiel: „Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wollen wir aufstocken.“

Strommarkt: 

Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen ab einer Größe von fünf Megawatt ihren Strom künftig direkt vermarkten, auf Basis der Marktprämie. Spätestens 2017 kommt die Vermarktungspflicht dann auch für alle kleineren Anlagen. Dabei ist in dem Vertrag auch angedacht, dass Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen künftig einen Grundlastanteil garantieren müssen, den sie sich dann womöglich von konventionellen Stromanbietern zukaufen müssten. Um die Versorgungssicherheit zu erhalten, sei mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln.

Kritik:

Die Reaktionen auf den nun veröffentlichten Vertrag in seiner Endfassung gehen in Politik und Wirtschaft auseinander. „Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60 Prozent Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche“, ruft der Autor des ursprünglichen EEGs, Hans-Josef Fell, der neuen Regierung nach. Der Grünen-Politiker ist für diese Legislaturperiode wegen dem schlechten Ergebnis seiner Partei aus dem Bundestag ausgeschieden.

Für den Branchenverband BDEW, dessen Mitglieder zu einem großen Teil die konventionellen Ktraftwerksbetreiber sind, begrüßen im Großen und Ganzen die Weichenstellungen. Dabei sei es zwar gut, dass die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen grundsätzlich anerkannt wird, aber es bedürfe weiterer Konkretisierung. „Eine Große Koalition muss am Ende mehr schaffen als das, was derzeit im Koalitionsvertrag festgehalten ist“, mahnt BDEW-Chefin Hildegard Müller. 

Bis es soweit ist, muss der nun vorgelegte Koalitionsvertrag noch eine entscheidende Hürde nehmen. Denn nur wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ersten Dezemberhälfte die Zustimmung seiner SPD-Mitglieder einholt, ist in der Woche vor Weihnachten der Weg frei für die Wiederwahl der Kanzlerin im Bundestag.

Daniel Seeger
Keywords:
Große Koalition | Energiepolitik | EEG
Ressorts:
Governance

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