EU-Verfahren
26.02.2014

Deutsche Industrie unterm Brüsseler Damoklesschwert

Thyssen-Krupp

Die Risiken aus dem Verfahren der EU-Kommission gegen die Industrierabatte bei der Zahlung der Ökostromumlage sind offenbar viel höher als angenommen. Eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin könnte Klagen Tür und Tor öffnen. Milliarden stehen auf dem Spiel.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird zum Damoklesschwert für die deutsche Industrie. Die Risiken sind womöglich deutlich höher als bisher angenommen, wie aus einem Rechtsgutachten des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hervorgeht, das BIZZ energy today vorliegt. Denn sogar eine gütliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die umstrittenen Industrierabatte bei der Zahlung der Ökostromumlage könnte zu milliardenschweren Rückforderungen an deutsche Unternehmen führen. Laut dem Gutachten wären dadurch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Ausnahmen in der Vergangenheit Tür und Tor geöffnet. In dem Gutachten heißt es: „Eine Einigung zwischen Kommission und Bundesregierung bleibt lediglich politischer Natur und hätte rechtlich keinen Bestand, wenn es im Nachgang zum Beihilfeverfahren zu einer Überprüfung der Kommissionsentscheidung vor dem EuGH kommen sollte.“ Es entstehe die „Gefahr der Rückzahlung“ der ab dem 1. Januar 2012 gewährten Rabatte, die sich in den vergangenen zwei Jahren auf knapp sieben Milliarden Euro summierten.

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In Industriekreisen ist das Problem erkannt, die energieintensiven Unternehmen sind aufgeschreckt. Anwälte sind damit beauftragt, das Risiko abzuschätzen und Abwehrstrategien zu entwickeln, wie BIZZ energy today von einem möglicherweise betroffenen Unternehmen erfuhr. BEE-Geschäftsführer Hermann Falk sagte: „Die EU-Kommission versucht, über den Hebel des Beihilferechts die Energiepolitik Deutschlands zu bestimmen.“ Dabei gefährde sie sowohl die Energiewende als auch die energieintensive Industrie in Deutschland. „Sollte die Kommission darauf beharren, dass das EEG eine Beihilfe ist, wird sich die Büchse der Pandora kaum noch schließen lassen“, sagte Falk.
 
Beide Seiten drängen auf politische Lösung
 
Hintergrund ist das am 18. Dezember eröffnete Verfahren der EU-Kommission gegen die Rabatte von der EEG-Umlage. Auf etwa die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Industriestroms wird nur ein Bruchteil der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde erhoben, für die größten Verbraucher liegt der Rabatt bei über 99 Prozent. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass dadurch Wettbewerbsverzerrung entsteht. Im Moment streben sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission eine politische Lösung des Verfahrens an. 
 
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ringen zwar noch um die Details. Doch beide wollen, dass Deutschland das EEG noch dieses Jahr reformiert und damit die Besondere Ausgleichsregelung „europarechtskonform“ ausgestaltet wird, wie es im Entwurf zum EEG heißt. Es soll nicht nur den alten Anforderungen der Kommission entsprechen, sondern auch den neuen Förderrichtlinien für Energiesubventionen, die gerade überarbeitet werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten könnten.
 
Damit hätten beide Seiten ihr strategisches Ziel erreicht. Die Kommission hätte sich den weiteren politischen Zugriff auf das EEG gesichert, denn eine Beihilfe unterliegt der strengen Überwachung aus Brüssel. Die EU-Kommission besitzt im Wettbewerbsrecht sehr weitreichende Befugnisse und kann ohne die anderen Gremien wie den Ministerrat und das EU-Parlament handeln. Die Bundesregierung nutzt den Druck aus Brüssel wiederum, um die EEG-Reform im Rekordtempo durchzusetzen. Eine gewisse Beschneidung der Ausnahmen für die Industrie ist zudem erklärtes Ziel der Bundesregierung. Doch die Akteure sind auch an europäisches Recht gebunden.
 
Möglichkeiten der EU
 
Welche konkreten Optionen hat also die EU-Kommission?  Erstens könnte sie die Industrieausnahmen im EEG als Beihilfe deklarieren, aber gleichzeitig erklären, dass die Besondere Ausgleichsregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das allerdings ist unwahrscheinlich, weil es ebenfalls den Brüsseler Einfluss stark einschränken würde, insbesondere den Zugriff auf die Industrieausnahmen, der dann „verbaut“ wäre, wie es in dem Gutachten heißt. „Sie [die Kommission] würde [...] politisch anerkennen, dass alle heute begünstigten Unternehmen vor dem Hintergrund der internationalen Wettbewerbssituation schützenswert sind.“ Diese Einschätzung wäre juristisch zudem angreifbar.
 
Stellt die EU-Kommission hingegen fest, dass die Industrierabatte Beihilfecharakter haben und auch nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sichert sie sich zwar dauerhaft politischen Einfluss, es entstehen aber sofort gewaltige Rechtsrisiken für deutsche Unternehmen. Kläger könnten die Rückzahlung von Teilen oder aller Rabatte vor dem EuGH verlangen. Diese beliefen sich auf vier Milliarden Euro im Jahr 2013 und 2,72 Milliarden Euro 2012, also insgesamt knapp sieben Milliarden Euro in dem Zeitraum, den die EU-Kommission mit dem Beihilfeverfahren im Auge hat. 2013 profitierten mehr als 1.700 Unternehmen von den Ausnahmen. Bei den größten Verbrauchern wie zum Beispiel Stahlwerken und Aluminiumhütten machen die EEG-Ausnahmen teils zweistellige Millionenbeträge pro Jahr aus. 2014 liegt die Befreiung bei insgesamt 5,1 Milliarden Euro.
 
Rückforderungen von Subventionen, die gegen EU-Recht verstoßen, sind äußerst langwierig und rechtlich komplex, wie Verfahren aus der Vergangenheit zeigen. Doch die deutschen Unternehmen wären auch bei unsicherem Verfahrensausgang sofort genötigt, gewaltige Rückstellungen in ihren Bilanzen zu bilden, die die Rechtsrisiken abbilden. Die Folgen wären für viele Firmen verheerend.
 
EEG-Reform bietet keine rechtssichere Lösung
 
Das Rechtsgutachten zweifelt deshalb an der Strategie der Bundesregierung, die behauptet, sie müsse Almunia entgegenkommen, um das Verfahren gütlich zu beenden und keine „beihilferechtlichen Angriffspunkte [...] mehr zu bieten“. Diese Strategie, so das Papier, übersehe aber, dass sich keine rechtssichere Lösung erzielen lasse, wenn die Kommission feststellt, dass das EEG eine Subvention ist.
 
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte zu dem möglichen Rechtsrisiko bei einer Einigung, dass er der Entscheidung von Gerichten wie dem EuGH nicht vorgreifen könne und froh über die Trennung von Exekutive und Judikative sei. Er könne aber zusichern, dass die Bundesregierung das Risiko der Anfechtbarkeit der EEG-Ausnahmen minimiere, wenn sie sich mit der Kommission einige. BIZZ energy today hatte Almunia vorige Woche in Berlin auf die möglichen juristischen Folgen des Verfahrens angesprochen. Der Wettbewerbshüter hatte bekanntgegeben, dass das Verfahren bis zum 9. April abgeschlossen sein soll. Um sich alle rechtlichen Optionen offen zu halten, prüft die Bundesregierung derzeit, ob sie noch eine Klage gegen das Verfahren einreicht. Dies müsste allerdings bis zum 3. März geschehen.
 
Die Kommission ist gegen die Industriausnahmen vorgegangen, weil sie befürchtet, dass die bevorteilten Betriebe einen Wettbewerbsvorteil genießen im Vergleich zu Konkurrenten im Ausland oder Unternehmen in Deutschland, die die Kriterien für die Ausnahmen nicht erfüllen. So muss zum Beispiel der Anteil der Stromkosten mindestens 14 Prozent der Wertschöpfung in dem Unternehmen ausmachen.
Jakob Schlandt
Keywords:
EU-Kommission | EEG-Reform | Joaquín Almunia | energieintensive Industrie
Ressorts:
Governance

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