Bundesnetzagentur
16.01.2014

Deutsche Stromnetzplanung wird zur Farce

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Die Planung des umstrittenen Ausbaus der Höchstspannungsleitungen in Deutschland folgt nicht mehr rein objektiven Kriterien, sondern wird zum Akt der Willkür. Das räumt selbst die Bundesnetzagentur ein.

Die Bundesnetzagentur hat vorige Woche den Netzentwicklungsplan (NEP) 2013 vorgestellt. Die Mitteilung der Behörde dazu liest sich so, als ob alles in bester Ordnung sei. Der Netzentwicklungsplan der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sei „bestätigt“ worden, hieß es. Das komplexe, mehrstufige Verfahren, mit dem jedes Jahr aufs Neue berechnet und festgelegt wird, wie die Stromautobahnen zehn Jahre später ausgebaut sein sollen, läuft scheinbar rund. Das wäre gut: Immerhin geht es um mehr als zehn Milliarden an Investitionen, die wichtig für das Gelingen der Energiewende sind. Doch von „rund“ kann keine Rede sein: Der Vorgang droht zur Farce zu werden. Von außen sind die angelegten Kriterien des Prozesses zum Teil nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Auswertung durch BIZZ energy today ergab. Das Verfahren folgt in wichtigen Punkten nicht mehr objektiven Einschätzungen, sondern ist sogar nach Lesart der Bundesnetzagentur beliebig geworden. Hinzu kommt: Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlangsamung sind viele geplante Stromautobahnen wohl ohnehin hinfällig.

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Konkret sind die vier Übertragungsnetzbetreiber seit 2011 verpflichtet, jährlich aufwändig eine Netzplanung zu erstellen. Der Netzentwicklungsplan 2013, den die Bundesnetzagentur kürzlich bestätigte, ist also das dritte Planungspaket. Zunächst entwarfen die Netzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW einen Ausbauplan nach gemeinsam mit der Bundesnetzagentur festgelegten Sicherheitskriterien. Das Ergebnis: Das Netz soll bis 2023 um rund 7.250 Kilometer erweitert werden, etwa je zur Hälfte durch den Ausbau und den Neubau von Stromtrassen. 90 Einzelprojekte wären demnach laut den Übertragungsnetzbetreibern nötig. Doch die Bundesnetzagentur kürzte die Pläne - auf 5.450 Kilometer, wie aus den aktuellen Unterlagen der Behörde hervorgeht, gebündelt in 56 Projekte. Zwar wurden Berechnungen angestellt, die die Notwendigkeit zahlreicher Projekte bestätigte. Gleichzeitig folgte die Behörde jedoch auch einer Art Streichvorschlag der ÜNB. Sie hatten die Projekte im NEP 2013 erstmals in „vordringliche“ und „zu beobachtende“ Maßnahmen eingeteilt.
 
Diese Einteilung in Töpfchen und Kröpfchen jedoch geschieht offenbar weitgehend willkürlich. In der Begründung der Bundesnetzagentur von voriger Woche heißt es, eine solche Klassifizierung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Wörtlich heißt es weiter: „Seitens der Übertragungsnetzbetreiber wurde auch nicht dargelegt, welche Kriterien der Einteilung zugrunde liegen.“
 
Die Behörde räumt also offen ein, dass die Festlegung in nötige und unnötige Projekte weitgehend willkürlich erfolgt. Vollends absurd wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Bundesnetzagentur genau diese willkürliche Festlegung aufgreift und weitgehend befolgt. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Projekte, die „zu beobachten“ sind, gestrichen, die „vordringlichen“ hingegen bestätigt. Die Begründung der Behörde im Wortlaut: „Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist es angemessen, nur die Maßnahmen zu bestätigen, von deren nachhaltiger Erforderlichkeit die Übertragungsnetzbetreiber auch selbst überzeugt sind“, heißt es in der „Bestätigung NEP Strom 2013“.
 
Für Hans-Jochen Luhmann, den Infrastrukturplanungs-Experten des Wuppertal Instituts, ist das ein empörender Vorgang: „Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn bei einem sicherheitsrelevanten Planungsprozess die Entscheidungen über den Ausbaubedarf nicht nach vorab feststehenden Kriterien erfolgen.“
 
Für die Bundesnetzagentur ist das Vorsortieren der Projekte tatsächlich äußerst bequem. Beim Netzentwicklungsplan 2012 legte sie noch selbst Hand an und strich 74 Projekte auf 51 zusammen, unterstützt von externen Gutachtern. Diese Projekte wurden voriges Jahr vom Bundestag in Form des Bundesbedarfsplangesetzes bestätigt und genießen nun gesetzlich festgeschriebenen Vorrang beim Ausbau.
 
Der Netzentwicklungsplan 2013 wird dagegen vermutlich im Papierkorb landen. Wie die Bundesnetzagentur selbst betont, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland laut Koalitionsvertrag deutlich abgebremst. Der Bedarf an neuen Netzen wird dann geringer ausfallen als in den bisherigen Planszenarien. Der Netzentwicklungsplan 2014 wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin stark abgeändert.
 
Doch das Vorgehen der Behörde wirft grundsätzliche Fragen auf, sagt Hans-Jochen Luhmann. Für ihn hat sich nun erwiesen, dass der Netzplanungsprozess von der Bundesnetzagentur mit Hilfe von in letzter Stunde herangezogenen Kriterien durchgeführt werde. „Die Gefahr besteht darin, dass fraglich ist, ob die Sicherheit der Stromnetze gewährleistet ist, wie es das Gesetz fordert.“
 
Problematisch ist ein willkürliches Vorgehen seiner Meinung nach auch für die Einbindung der Bürger in den Planungsprozess, die durch die Netzentwicklungspläne verstärkt werden sollte - um mögliche Gegner früh zu Wort kommen zu lassen. Denn die Konsultation erfolgt, bevor die Bundesnetzagentur über die Kriterien, die sie anwenden wird, entschieden habe, so Luhmann.
Jakob Schlandt
Keywords:
Bundesnetzagentur | Netzausbau | Übertragungsnetz | Wuppertal Institut | NEP
Ressorts:
Governance

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