Umweltpolitik
08.05.2019

Deutschland blockiert EU-Klimastrategie

Foto: CC
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - hier bei einem Besuch der Europäischen Volkspartei 2012 - hält sich im laufenden Europawahlkampf zurück.

Lange hat sich Merkel als Klimakanzlerin und Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung feiern lassen. Doch nun bremst die Bundesregierung eine ehrgeizige Klimastrategie der EU aus.

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Zum Glück für Kanzlerin Angela Merkel ist der EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) nur ein informelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine offizielle Abschlusserklärung „würde offenbaren, dass die Deutschen im europäischen Geleitzug den Platz  im Führerhäuschen mit den Franzosen getauscht haben“, verrät ein enger Berater von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Gespräch mit bizz energy. Seit ihrem Amtsantritt 2005 gab Merkel in der Klima- und Energiepolitik der EU Richtung und Tempo vor. Nun sitzt sie auf einmal im Bremserhäuschen – und in Brüssel reibt man sich verwundert die Augen.

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Dabei steht in Sibiu die Zukunft der EU auf der Tagesordnung: die strategische Planung der nächsten fünf Jahre, die mit der Amtszeit des nächsten Europäischen Parlaments und der nächsten Kommission zusammenfällt. Ein zentraler Punkt auf der Agenda des Gipfels, die bizz energy vorliegt: „in Richtung Klimaneutralität arbeiten“. Die Blaupause dafür hat die Kommission mit dem Entwurf einer Langfriststrategie vorgelegt, die für die EU „bis 2050 Klimaneutralität“ verlangt (siehe bizz energy 1/19). Doch davon will die Kanzlerin nichts mehr wissen, obwohl sie dieses Ziel früher selbst propagiert hat.

Kanzlerin wechselt das Lager

Einen Vorgeschmack des Konflikts hinter den diplomatischen Kulissen gab der jüngste reguläre EU-Gipfel Ende März. Merkel blockierte einen Antrag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Europa verpflichten sollte, „bis 2050 im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens klimaneutral zu werden“. Stattdessen fand nur ein laues Bekenntnis zum Pariser Abkommen Eingang in die Schlussfolgerungen und der unverbindliche Satz, „der Europäische Rat ist sich bewusst, dass die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels... intensiviert werden müssen." Ein weiterer Affront für Macron, den Merkel bereits bei seinen Reformvorschlägen für die Eurozone sowie für Europas Wirtschafts- und Verteidigungspolitik abblitzen ließ.

Bislang schwelt der Streit nur. Doch er hat das Potenzial, Merkels CDU zu spalten und den Europawahlkampf zu überschatten. Aus Angst vor negativen Folgen für seine Partei fordert Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die Staats- und Regierungschefs auf, „sich beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu für das Ziel der Klimaneutralität auszusprechen“. Eigentlicher Adressat der Botschaft: die Kanzlerin. Die hat urplötzlich das Lager gewechselt. Zusammen mit Kohleländern wie Polen, Tschechien und Ungarn lehnt sie eine Verknüpfung der Klimapolitik mit dem 1,5-Grad-Ziel und eine Verpflichtung zur Dekarbonisierung bis 2050 ab. Hinter Macrons Vorschlag stehen dagegen Spanien, Portugal, Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlande und Luxemburg – eine Ländergruppe, der sich Merkel früher selbst zurechnete.

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Keywords:
Klimaschutz | Europäische Union
Ressorts:
Governance

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