Umweltpolitik
08.05.2019

Deutschland blockiert EU-Klimastrategie

Foto: CC
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - hier bei einem Besuch der Europäischen Volkspartei 2012 - hält sich im laufenden Europawahlkampf zurück.

Lange hat sich Merkel als Klimakanzlerin und Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung feiern lassen. Doch nun bremst die Bundesregierung eine ehrgeizige Klimastrategie der EU aus.

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Die Gründe für Merkels Rolle rückwärts sind hausgemacht. Treibende Kraft hinter der Kanzlerin ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der auch für die Energiepolitik zuständig ist. Angesichts des Verfehlens des nationalen Klimaziels – bis 2020 sinkt der Treibhausgasausstoß in Deutschland nur um 32 statt 40 Prozent – gab dieser die Parole aus: „weniger ist mehr“. „Die Wähler in ganz Europa haben das Vertrauen in die Politik verloren – auch aufgrund der unerreichbaren Ziele für erneuerbare Energien“, erklärte Altmaier bei einem Ministertreffen in Luxemburg. Kommission und Parlament forderte er auf, ihre ambitionierten Klimaziele zurückzuschrauben. Es war das Eingeständnis eines Scheiterns. Luxemburgs Umweltminister Claude Turmes nannte Altmaiers Erklärung „erbärmlich“.

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Symbolpolitik in Berlin

Inzwischen dämmert in Merkels Kabinett die Erkenntnis, dass der Weg zur Klimaneutralität in Deutschland trotz der hohen Zustimmung in der Bevölkerung alles andere als ein Spaziergang wird. Mehr als 20 Jahre nach dem Klimaprotokoll von Kyoto holen die Bundesregierung die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ein. Statt sie zu korrigieren, gab man sich in Berlin lange mit Symbolpolitik zufrieden. Der Atomausstieg bis 2022 und der Kohleausstieg bis 2032 dienten eher der Befriedung der Bevölkerung als einer konstruktiven Klimastrategie. Heute fehlen entscheidende Voraussetzungen für den historisch einmaligen Umbau eines Industriestaats.

Woher soll der Strom kommen, der Atom und Kohle ersetzen soll, wenn die besten Standorte für Wind- und Solarenergie vergeben und die Förderung der Erneuerbaren nur national erfolgt? Wie soll der Umstieg von fossilen Brennstoffen zu grüner Elektrizität gelingen, wenn diese vier Mal höher besteuert wird? Wie soll der Verkehr klimaneutral werden, wenn das umweltfreundlichste Transportmittel, die Bahn, bis heute Trassen stilllegt? Und wie soll ausreichend Energie eingespart werden, wenn Arbeitnehmer immer weiter zur Arbeit pendeln, die Industrie Autobahnen als rollende Lager missbraucht und die jährliche Quote der energetischen Sanierung des Hausbestands bei einem Prozent stagniert? 

Ein Anflug von Reue

Antworten darauf bleibt die Bundesregierung schuldig, unbeantwortet blieben trotz mehrmaligen Nachhakens auch Fragen von bizz energy an das Umweltministerium zur künftigen Klimastrategie. Dem nationalen Klimaschutzplan zufolge soll Deutschland in den nächsten 30 Jahren das schaffen, was in den 30 Jahren zuvor verschlafen wurde. Danach sollen in der nächsten Dekade die Klimagase um 35 Prozent und von 2030 bis 2040 nochmals um 35 Prozent sinken. Der Rest von rund 30 Prozent des Niveaus von 1990 soll dann im folgenden Jahrzehnt weitgehend getilgt werden.

Wie dies zu realisieren ist, darüber schweigt sich die Bundesregierung aus. „Die Umsetzung wäre unpopulär und würde populistischen Kräften in Deutschland Auftrieb geben“, vermutet der Tusk-Berater. Immerhin zeigt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Anflug von Reue: „Wir sind sehr, sehr gut im Ziele definieren, aber wir reißen sie“, sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Zeit für Sonntagsreden sei vorbei.

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Norbert Mühlberger
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Keywords:
Klimaschutz | Europäische Union
Ressorts:
Governance

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