Weltklimaabkommen
04.11.2016

Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern

Foto: Youtube
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon feierte das Weltklimaabkommen in einer Videobotschaft.

In Rekordzeit ist am Freitag das Klimaabkommen von Paris in Kraft getreten. Hierzulande wird das Ereignis vom Unvermögen der Bundesregierung überschattet, ihr Treibhausgas-Ziel für 2020 zu erreichen.

 

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Umweltschützer und die internationale Gemeinschaft feierten heute das erste Klimaabkommen, das alle Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. „Es ist ein historischer Tag für die Menschheit und den Planeten“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Videobotschaft. „Jedes Land hat den Willen ausgedrückt, zu handeln und den Anstieg der globalen Temperatur zu begrenzen. Jeder Staat hat zugesagt, sich gegen die bevorstehenden Veränderungen zu wappnen.“

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Die Direktorin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erkannte an, dass kaum ein anderes internationales Abkommen je so schnell ratifiziert wurde. Deutschland und die EU hatten am 5. Oktober die nötigen Urkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Dadurch wurde die nötige Schwelle von mindestens 55 Staaten erreicht, die zusammen wenigstens 55 Prozent der weltweiten Emissionen auf sich vereinen. 30 Tage nachdem diese Bedingung erfüllt wurde, kann das Pariser Klimaabkommen nun am 4. November in Kraft treten.

 

Russland und Großbritannien fehlen noch

Bisher haben insgesamt 97 Staaten das Abkommen ratifiziert, die zusammen 69 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen. Von den 20 größten Emittenten fehlen noch Russland, Australien, Japan, Türkei, Iran und Großbritannien.

Mit ihrem Beitritt erfüllen Deutschland und die anderen beteiligten Staaten die Bedingung, um bei der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Marrakesch mitverhandeln zu dürfen. Andernfalls wäre ihnen lediglich die Rolle als Beobachter geblieben.

In Marrakesch werden die Parteien des Abkommens unter anderem ein Regelwerk ausarbeiten, mit dem Klimaschutzbemühungen gemessen und überwacht werden. Diesen Punkt hob der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor.

 

Weltbank appelliert an Finanzbranche

Die Industriestaaten müssen sich außerdem noch auf einen Fahrplan verständigen, wie sie Entwicklungsländern ab 2020 insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen. „Wir brauchen eine gewaltige Umverteilung von Investitionen“, sagten die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Patricia Espinosa, und Salaheddine Mezouar, Außenminister von Marokko und Vorsitzender des Gipfels in Marrakesch. Weltbankpräsident Jim Yong Kim forderte, das globale Finanzsystem müsse in der Lage sein, Risiken und Chancen des Klimawandels mit einzuberechnen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich unterdessen immer noch nicht auf den Klimaschutzplan 2050 verständigt. Er soll die nötigen Maßnahmen auflisten, damit Deutschland sein Ziel erreichen kann, die Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Selbst das kurzfristige Ziel für 2020 – minus 40 Prozent CO2 – wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

 

Aktuelle Klimaschätzung erst im Dezember

Zuletzt musste die Bundesregierung im September gegenüber der EU-Kommission eingestehen, dass Anspruch und politisches Handeln auseinanderklaffen. Bis 2020 wird Deutschland den CO2-Ausstoß voraussichtlich nur um 37 Prozent reduzieren, schätzen die von der Regierung beauftragten Gutachter des sogenannten Projektionsberichts.

Schon dafür setzen die Autoren allerdings voraus, dass alle Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung von 2014 greifen. Die darin aufgelisteten Schritte sollen die Treibhausgasemissionen zusätzlich um 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 senken.

Erst im Dezember will die Bundesregierung aktualisierte Schätzungen vorlegen, wie hoch die Einsparungen bis 2020 voraussichtlich ausfallen werden. Wie groß die ökologische Revolution ausfallen muss, unterstrich Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, vor wenigen Tagen im Interview mit bizz energy: "Wir werden einen Umbruch erleben, die Transformation in eine ökologische Gesellschaft insgesamt, die mehr denn je geprägt sein muss durch die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft in der globalen Welt."

Manuel Berkel
Keywords:
UN | Weltbank | Klimaabkommen | Marrakesch | BDI | Greenpeace | Klimaschutz
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