Energieeffizienz
05.06.2014

Deutschland spart sich Energieeffizienz

Die Bundesregierung reißt die Frist zur Umsetzung der EU-Vorgaben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt es auch auf seinen Vorgänger.

Energieeffizienz steht in Deutschland ganz oben auf der rhetorischen Agenda. Für Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) genießt das Thema „höchste Priorität“ – und durch die Ukraine-Krise hat das Thema auch jenseits ökologischer Zielsetzungen sicherheitspolitisch an Relevanz gewonnen. Jedoch mangelt es in Deutschland in krassem Ausmaß an der Umsetzung. Nicht einmal die unter Beteiligung Deutschlands vereinbarten Mindestvorgaben der EU kann Deutschland erfüllen – deshalb droht sogar ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn am 5. Juni, eineinhalb Jahre nach Verabschiedung der EU-Effizienzrichtlinie, hätten in Deutschland verpflichtend Gesetze verabschiedet werden müssen, die die Einsparungen ermöglichen. Deutschland ist verpflichtet, pro Jahr die Energieffizienz um 2,1 Prozent zu erhöhen, um dem europäischen Ziel zu entsprechen, zwischen 2008 und 2020 den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken.

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Nach Informationen von BIZZ energy today will Gabriels Ministerium die entsprechenden Gesetze noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Noch läuft die Ressortabstimmung. Doch die EU-Kommission macht bereits Druck. Eine Sprecherin von Energie-Kommissar Günther Oettinger sagte, ein Vertragsverletzungsverfahren könne eingeleitet werden, wenn Deutschland die Richtlinie nicht umsetze. Deutschland hat allerdings noch nicht einmal einen Umsetzungsplan eingereicht. Der dritte Nationale Energie-Effizienz-Aktionsplan (NEEAP) war schon im April zur Abgabe in Brüssel fällig. Deutschland lieferte auch hier nicht. Und bislang ist völlig unklar, wie die Einsparungen überhaupt erzielt werden können. Bislang sind nur Maßnahmen in Höhe eines Viertels der nötigen Einsparungen in Höhe von rund 2.000 Petajoule Energieverbrauch pro Jahr von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet worden. Vermutlich kann das Gesamtziel ohnehin nur erreicht werden, indem die Regierung tief in die Trickkiste greift. So sollen bereits erzielte Einsparungen maximal angerechnet werden. Der Verkehrssektor und Teile der Industrie werden aus den Einsparungszielen ausgenommen. Das ist zwar nach den EU-Regeln erlaubt, widerspricht aber dem Lippenbekenntnis zu umfassendem Energiesparen.

Zwar argumentiert Gabriel damit, dass er in Sachen Energieeffizienz ein äußerst schlecht bestelltes Haus von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernommen hat. Und hat damit nicht ganz unrecht: Der FDP-Mann blockierte Einsparvorschriften, wo es nur ging. Dennoch sind Industrievertreter gereizt. Martin Bornholdt, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), sagte BIZZ energy today: Deutschland kann zahlreiche Vorgaben der EU zur Energieeffizienz, die es selbst mit beschlossen hat, nicht einhalten. Das ist inakzeptabel.Die DENEFF baut nun darauf, dass die Gesetzesänderungen, die Einsparungen von 20 Prozent bis 2020 ermöglichen sollen, im Laufe des Jahres möglichst zügig und umfassend umgesetzt werden. Bornholdt fordert eine grundsätzliche Richtungsänderung: Die deutsche Energiepolitik ist in den vergangenen Jahren aus der Balance geraten. Bei den erneuerbaren Energien wurde der Ausbau schnell vorangetrieben, während die Energieeffizienz vernachlässigt wurde. Das ist auch eine verpasste Chance in der Industriepolitik, denn die Effizienzbranche bietet bereits 800.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Wir erwarten von Energieminister Sigmar Gabriel, dass er seine Ankündigungen wahr macht und die Steigerung der Energieeffizienz endlich entschlossen vorantreibt, so der DENEFF-Geschäftsführer.

Die Bundesregierung liefert mit ihrem Fristverstoß auch der Opposition eine Steilvorlage. Das ist skandalös und steht im krassen Gegensatz zum Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag, Effizienz zur zweiten Säule der Energiewende machen zu wollen, sagt Julia Verlinden, Energieexpertin der Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung brüste sich gerne damit, dass Deutschland Effizienz-Weltmeister sei. Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz vergebe die Regierung aber nicht nur eine wichtige Chance für mehr Klimaschutz, sondern auch für nachhaltige Innovations- und Konjunkturimpulse in Handwerk, Mittelstand und Industrie. Die grüne Bundestagsfraktion bringt morgen einen Antrag in den Bundestag ein, der ein entsprechendes Gesetz mit verbindlichen Einsparzielen und Maßnahmen fordert. Im Gegensatz zu Gabriel wissen die Grünen schon genau, was sie wollen: Einen grünen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro, die Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungs­programms, qualifizierte Energieberatungen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäude-Modernisierung sowie eine zentrale Kompetenzstelle für Energieeffizienz.

Jakob Schlandt
Keywords:
Energieeffizienz | Deneff | EU-Komission
Ressorts:
Governance | Markets

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