CO2-Grenzwerte
24.06.2013

Deutschland wehrt sich gegen zu strenge Vorgaben

Fotos: depositphotos

Am Montagabend beraten Vertreter des europäischen Rates und des Europaparlaments über strengere CO2-Vorgaben für Neuwagen. Nach Informationen von BIZZ energy today übt die Bundesregierung massiven Druck aus. Das Umweltministerium dementiert.

Am Montagabend beraten Vertreter des Europaparlaments und der irischen Ratspräsidentschaft über die neuen CO2-Obergrenzen für Autos. „Aus Deutschland kommt richtig harter Widerstand“, berichtet die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms. Sie ist als Mitglied im Umweltausschuss mit den Beratungen vertraut.

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Knackpunkt sind verbindliche Werte für Neuwagen ab dem Jahr 2025. Das Parlament schlägt eine Bandbreite von 68 bis 78 Gramm pro gefahrenem Kilometer vor. Deutschland lehnt das laut Harms jedoch ab: „Die Bundesregierung will keine Werte festlegen.“

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Die Grünen-Politikerin wirft deutschen Vertretern vor, im Europäischen Rat großen Druck auf die Euro-Krisenstaaten auszüben. So würden deutsche Vertreter damit drohen, dass deutsche Hersteller ihre Werke in den Krisen-Staaten schließen würden, wenn sie nicht gegen strengere Vorgaben stimmten. Als Beispiel nannte sie Portugal. 
 
Umweltministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesumweltministerium, das die Verhandlungen im Europäischen Rat für die Bundesregierung führt, wies die Behauptung als „abenteuerliche Theorie“ zurück. „Die Bundesregierung setzt sich für Klimaschutz und wirksame Anreize für Elektroautos ein. Dafür werben wir mit guten Argumenten“, sagte ein Ministeriumssprecher zu BIZZ energy today.
 
Klar ist jedoch, dass die deutsche Automobilindustrie massiv Sturm gegen zu strenge Umwelt-Auflagen läuft. Dies hatte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, erst kürzlich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Kein Wunder, denn Deutschland wäre von den Vorgaben stärker betroffen, da Hersteller wie BMW, Audi und Mercedes im Vergleich zu anderen europäischen Autobauern größtenteils schwere Wagen mit höheren Emissionen produzieren. 
 
Deutlich wird der Widerstand Deutschlands auch beim Thema Supercredits. Mit diesem System können Hersteller emissionsarme Autos, etwa Elektrofahrzeuge, mit einem höheren Faktor auf ihre Flotten anrechnen und Fahrzeuge mit höheren Emissionen ausgleichen. Die deutschen Autobauer wollen diesen Multiplikationsfaktor auf drei erhöhen. Sie haben dabei die Bundeskanzlerin auf ihrer Seite - Merkel bezeichnete die Supercredits kürzlich als „superwichtig“.  Das Europarlament will den Faktor auf 1,5 begrenzen. Die Forderung Deutschlands, Supercredits in einer Art Bank zu sammeln, um sie später einsetzen zu können, ist dagegen vom Tisch.
 
Die Grünen-Politikerin Harms hält die Supercredits ohnehin für falsch. „Elektroautos muss man anderes in den Markt bringen", sagt sie. 
 
 

 

 
 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Rebecca Harms | EU | Supercredits | CO2 | Energiepolitik
Ressorts:
Governance | Markets

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