Umweltpolitik
18.09.2019

Die Allianz der Klimaschutz-Bremser

Foto: i-Stock
Gegen Ordnungspolitik zur Reduktion von CO2 richtet sich die Lobbyarbeit von einigen Verbänden.

Klimaschutz schreiben sich inzwischen fast alle auf die Fahnen. Doch zahlreiche Industriegruppen versuchen die Verteuerung von CO2-Emissionen zu verlangsamen.

Gerade in Zeiten von Klimakabinett und Greta Thunberg sind die politisch-wirtschaftlichen Interessengruppen weiterhin uneins, wie der Weg in die Energiezukunft zu verlaufen hat. Während starke Kräfte innerhalb von Parteien und Verbänden auf die Seite einer möglichst strengen Regulierung des Kohlendioxidausstoßes übergelaufen sind, versuchen immer noch zahlreiche Gruppen die Entwicklung zu bremsen. „Zwar geben sich die Akteure heute durchweg den Anschein, für mehr Klimaschutz zu sein, doch hinter vielen Positionen und Argumenten verbirgt sich die Absicht, den Effekt der Gesetzgebung möglichst zu dämpfen“, sagt Nina Katzemich von der Organisation LobbyControl, die den Einfluss von Interessengruppen beobachtet.

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Viele der Industrieverbände argumentieren derzeit eindeutig gegen eine Steuer auf Kohlendioxidfreisetzung. Sie fordern stattdessen die Weiterentwicklung des Emissionshandels. „Lobbyarbeit gegen die Steuer und für den Handel ist aber typisch für Interessenvertretung gegen effektive Klimagesetzgebung“, sagt Katzemich. Denn die Steuer bringe eine unmittelbare finanzielle Belastung, während sich der Emissionshandel in vielen Branchen als wenig durchschlagend erwiesen hat. Seine Weiterentwicklung müsste zudem europaweit abgestimmt werden, was nur in zähen, langwierigen Prozessen möglich ist.

"Wir sind die wahren Ökos!"

Ein Beispiel für eine Interessenvertretung, die hier ganz klar Stellung bezieht, ist der Verband „Die Familienunternehmer“. Er ist gegen die CO2-Steuer. Argumente sind der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Bürokratie. „Wir sind die wahren Ökos!“, sagt der Verband zugleich und verweist auf seine Unterstützung für den Emissionshandel. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich zumindest vage: „Je globaler und breiter eine CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“ Doch alles, was global und auf breiter Basis beschlossen werden soll, verlaufe tendenziell im Sande, warnen Umweltgruppen. „Deshalb spricht sich der BDI für marktwirtschaftliche Lösungen aus statt für ordnungspolitische“, analysiert Tobias Austrup von Greenpeace.

Aktivistin Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Rolle der Industrievertreter ebenfalls kritisch: „Der BDI steht einer ambitionierten Klimapolitik mit aller Kraft entgegen.“ Immer wieder spreche der Verband sich gegen verbindliche Ziele aus. „Im April noch hat BDI-Chef Dieter Kempf das deutsche Klimaziel für 2030 in Frage gestellt.“

Parteien selbst intern gespalten

Der BDI selbst wehrt sich jedoch gegen diese Sichtweise der eigenen Arbeit. Ein Sprecher der Industrieorganisation verweist auf die „konstruktive Sicht“, die der Verband auf die Klimapolitik hat. Die Verbandsspitze betone immer wieder, wie wichtig die Förderung erneuerbarer Energien und Investitionen in die Verringerung von Emissionen seien. Zahlreiche Positionspapiere belegen die intensive Auseinandersetzung des Verbands mit dem Thema.

Aus Sicht der Umweltverbände zählt derweil auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu den Bremsern. Hinter dieser Gruppe steht die Metallindustrie – mit einem entsprechend eindeutigen Interesse daran, die eigenen Produktionsvorgänge nicht zu verteuern. Auch die Parteien selbst sind intern gespalten. Greenpeace-Experte Austrup macht beispielsweise im CDU-Wirtschaftsrat einen Widerstandskern gegen konsequente Klimapolitik aus: Der Verein stehe der CDU nah, sei aber von Interessen konservativer Unternehmer geprägt.

Autoindustrie spielt doppeltes Spiel

Die Autoindustrie spiele unterdessen ein doppeltes Spiel, sagt Katzemich von LobbyControl. Sie betone zwar ihr Bekenntnis zur umweltfreundlichen Mobilität. Doch ihr Festhalten an der Vermarktung von Stadtgeländewagen (SUVs) entlarve diese Äußerungen als scheinheilig. Die Lobbyisten des Verbands der Automobilindustrie haben es durchgesetzt, dass sich die Zielwerte für den Kohlendioxidverbrauch nach dem durchschnittlichen Fahrzeuggewicht aller Modelle des Herstellers unterscheiden. Wer also schwere Autos verkauft, darf schmutzigere Motoren einbauen. Das bedeutet einen Nachteil für die Hersteller leichter, umweltfreundlicher Autos wie Toyota gegenüber den deutschen Anbietern, die voll auf den Trend zu Geländewagen für die Innenstädte aufgesprungen sind.

Ebenfalls klar auf der Seite der Gegner einer knackigen Kohlendioxidsteuer steht die Organisation Energieintensive Industrien in Deutschland (EID). Zu letzterer gehören beispielsweise die Hersteller von Glas und Papier oder die Chemiewerke. Diese fühlen sich in der Diskussion ungerecht behandelt, da sie unseren Alltag ermöglichen, aber – aus rein naturwissenschaftlichen Gründen – nicht umhinkommen, dabei Kohlendioxid freizusetzen. Klar, dass sie im Diskurs gegen eine schnelle Verteuerung des Kohlenstoffeinsatzes sind. Eine unrühmliche Rolle spielen jedoch die Ölgiganten, sagt Katzemich. Sie geben sich in der Werbung ein grünes Image. Doch sie seien in Wirklichkeit nur davon abgekommen, den Klimawandel rundheraus zu leugnen. Stattdessen streuen sie nun Zweifel, wenn es um seine wirksame Bekämpfung geht.

Auf europäischer Ebene ärgert sich die Organisation „Corporate Europe Observatory“, ebenfalls eine Anti-Lobby-Gruppe, über die Aktivitäten der Gasindustrie. Statt den Ausstieg voranzutreiben, versuche sie die Verbrennung von Gas als umweltfreundlich darzustellen, sagt Branchenbeobachter Pascoe Sabido. Die Gas-Lobby verweise auch auf angeblich klimaneutrale Methoden zur Gasgewinnung, obwohl diese längst nicht marktreif sind. Das wahre Ziel sei es, die Verwendung dieses Energieträgers auf Kohlenstoffbasis zu erhalten. Sabido nennt hier konkret das Unternehmen Uniper, eine Abspaltung des Energiekonzern Eon, als treibende Kraft.

Lesen Sie auch den Kommentar: Gute-Laune-Klimaschutz ist nicht genug

Finn Mayer-Kuckuk
Keywords:
Klimapolitik | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

Kommentare

Das Toyota Umweltfreundlich sein, ist ein schönes Image das in Deutschland aufgebaut wurde.
In den USA sieht das ganz anders aus! Weltweit sind die Prius und Co nur ein marginaler Anteil der Millionen verkaufter Autos. Und der größte Teil sind auch SUV und Pickups

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