EEG-Reform
01.06.2016

Die Fünf-Prozent-Hürde

Foto: Siemens, Naturstrom
Bei der geplanten Einmaldegression für Windanlagen an Land herrscht Uneinigkeit.

Der in der Nacht zum Mittwoch gefundene Kompromiss zur einmaligen Kürzung der Vergütungssätze für Onshore Windkraft sorgt noch immer für Unmut. Die vereinbarten fünf Prozent reichen dem Wirtschaftsflügel der Union nicht.

Beim Feilschen um die Zukunft der Windbranche haben die Ministerpräsidenten offenbar einen Kompromiss gefunden: Die Vergütungssätze für Windanlagen an Land, der wichtigsten Grünstromquelle in Deutschland, sollen zum 1. Juni 2017 einmalig um fünf Prozent gekürzt werden. Das haben die Ministerpräsidenten beim Sondertreffen für das neue EEG am frühen Mittwochmorgen beschlossen.

Anzeige

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, begrüßt den Kompromiss: „Ich halte den fünf Prozent-Abschlag auf die Vergütung ab 1. Juni 2017 für angemessen“, sagt er im Gespräch mit bizz energy. „Das sichert den aktuellen Projektanträgen Vertrauensschutz und verhindert in den Jahren 2017/18 vor dem Beginn der Ausschreibung Vorzieheffekte.“

Anzeige

Die Union gibt sich damit indes nicht zufrieden, sondern beharrt auf ihren Forderungen, die sie bereits Anfang des Jahres in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier formuliert hatte. Wegen überlasteter Netze trügen die Verbraucher schon heute massive Zusatzkosten, kritisiert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU/CDU-Fraktion Joachim Pfeiffer, der den Brief gemeinsam mit seinen Unionskollegen Michael Fuchs, Georg Nüßlein, und Thomas Bareiß unterzeichnet hatte. „Gleichzeitig fahren die Anlagenbetreiber Traumrenditen auf Kosten der Stromverbraucher ein. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert er und pocht auf eine sofortige Einmal-Kürzung der Vergütungssätze. Angesicht gesunkener Anlagekosten von 10 bis 20 Prozent sei die vorgeschlagene Degression von 5 Prozent nicht annähernd ausreichend. Pfeiffer hat dazu auch einen Vorschlag parat: „Zusätzlich muss es daher zumindest noch eine Anschärfung des sogenannten atmenden Deckels geben.“  Er schlägt deshalb eine Anhebung auf 2,4 Prozent pro Quartal vor. Der atmende Deckel greift, wenn der Zubau die festgelegten Ausbauziele übersteigt. 

 

Kompromisse auf beiden Seiten

 

Laut der jetzigen Fassung des neuen EEG sollen jährlich 2.800 Megawatt Onshore-Windkraft zugebaut werden – inklusive Ersatz alter durch neuer Anlagen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht zu Mittwochmorgen. Das ist ein kleines Zugeständnis an die Branche. Zeitweise fürchteten die Windmüller sogar eine Begrenzung von 2.500 Megawatt Bruttozubau. 

Wegen der Gefahr der Netzüberlastung dürfen im windreichen Norden allerdings nur maximal 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der vergangenen Jahre errichtet werden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt damit seine Forderung nach einer Sonderregelung für die sogenannten Netzengpassgebiete durch. Damit will er die Kosten für den überschüssigen Ökostrom begrenzen.

Der grüne schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck schlägt indes vor, überschüssigen Ökostrom künftig ins Netz einzuspeisen und zu verkaufen. Profitieren würden von der Regelung theoretisch alle, die Strom flexibel einsetzen könnten. Beispielsweise Produzenten von Wasserstoff, Elektromobilität und andere Speicherformen für Erneuerbare. Unterstützung erhält er dabei auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner schlägt vor, Grünstrom mehr in den Bereichen Wärme und Mobilität zu nutzen. Das erlaube einen weiteren Ausbau – auch bei noch fehlendem Netz.

 

Wohin mit Überschuss-Strom?

In der Diskussion um überlastete Netze betonte Baden-Württembergs grüner Energieminister Franz Untersteller noch am Dienstag, es seien ohnehin nicht die Erneuerbaren, die die Netze verstopften. Ähnlich äußerten sich die grünen Energiepolitiker Julia Verlinden und Oliver Krischer. „Braunkohle- und Atomstrom verstopfen die Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen“, sagen sie. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine neue, im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie. Nicht die erneuerbaren Energien, sondern unflexible Kohle- und Atomkraftwerke überlasten demnach die Stromnetze in Deutschland. Bei großer Stromüberproduktion müssten diese fossilen Kraftwerke deshalb vom Netz genommen werden. Dass sie dennoch weiterlaufen, verursache Kosten in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr und schade dem Klima, schreiben die Autoren.

Jana Kugoth
Keywords:
EEG-Novelle | 2016 | Joachim Pfeiffer | Julia Verlinden | Bernd Westphal | Union | CDU | Grüne | SPD | Sigmar Gabriel | Windkraft | Onshore | Einmaldegression
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen