20.08.2012

Die neue Unübersichtlichkeit

Matthias Kurth

Matthias Kurt, langjähriger Präsident der Bundesnetzagentur, zieht in seiner Kolumne eine Zwischenbilanz der Energiewende - mit einer Anleihe beim Philosophen Habermas

Was soll die Energiewende nicht alles erreichen? Sie soll die Kernenergie überflüssig machen, hundert Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Erzeugung umstellen und das Klima retten. Sie soll Innovations- und Exportschlager der deutschen Wirtschaft sein, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Sie soll die Bürger statt der Oligopole an den Gewinnen der Stromerzeugung beteiligen, energieautarke Kommunen und Länder schaffen und so die Stromerzeugung dezentralisieren und demokratisieren. Sie soll die Stromkosten bezahlbar halten, für private Haushalte ebenso wie für stromintensive Industriebetriebe.
Kurzum: Die Energiewende ist das ideale Zukunftsprojekt schlechthin.

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Tatsächlich ist die Energiewende bislang vor allem eines: verwirrend. Sie ist ein Paradebeispiel für „Die neue Unübersichtlichkeit“, die der Frankfurter Sozialphilosoph Jürgen Habermas in seinem 1985 erschienen Buch mit diesem Titel beschrieben hat.
Schon werden die ersten enttäuschenden Erfahrungen gesammelt. Die Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der Solarbranche vor allem in den neuen Bundesländern gehören dazu. Sie zeigen, dass trotz immenser Förderung nicht überall nachhaltige Jobs entstanden. Statt jetzt Schutzzölle oder Inlandskomponenten bei der Förderung einzuführen, sollte man auf Kooperationen und Zusammenarbeit mit den Schwellenländern setzen, auch mit China. Wie das geht, zeigt der US-Konzern Apple eindrucksvoll. Er lässt seine iPhones in China montieren und ist auch deshalb so erfolgreich. Man muss auf die Felder setzen, in denen bestehende Innovationsvorsprünge gehalten werden können. Das ist offensichtlich beim Maschinenbau und in der Automobilindustrie der Fall, aber zum Beispiel auch bei Wechselrichtern, mit deren Hilfe Solarstromanlagen ans Netz angeschlossen werden.

Nicht nur die Solar-, sondern auch die Windbranche spürt heftigen internationalen Wettbewerb. Doch das Bild ist hier differenzierter. Im Onshore-Bereich können diejenigen Hersteller, die gleichzeitig auch die Windparks errichten und betreiben, durch die garantierten Einspeisevergütungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit diesem (Preis-) Druck gut umgehen. Das gilt freilich nicht für den Bereich Offshore. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes eine permanente Baustelle. Da wir uns in Deutschland aus Naturschutzgründen entschieden haben, die Windräder besonders weit draußen ins Meer zu stellen, sind nicht nur die Kosten hoch, sondern auch die Probleme beim Errichten der Parks und der landseitigen Anbindung alles andere als trivial. So fehlen Verlegeschiffe. Es gibt nur wenige Kabelproduzenten, und die sind teuer. Bei ungünstigem Wetter stockt der Bau der Windräder ganz und gar.

Trotz aller Probleme: Langfristig bietet der Offshore-Bereich bessere Stromausbeute und Innovationschancen. Das große Plus gegenüber Onshore ist, dass die Räder einfach doppelt so lange laufen und weit mehr Strom produzieren werden als Anlagen, die man in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen aufstellt.
Apropos: Unsere 16 Bundesländer starten gerade einen Wettlauf, wer die Erneuerbaren schneller ausbaut. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Effizienz eher kontraproduktiv. Wenn wir schon hierzulande die Solarenergie forcieren, trotz geringer Sonnenstrahlung im Vergleich etwa zu Südeuropa und Nordafrika, dann sollten wir wenigstens beim Wind europäisch agieren, anstatt deutsch-föderalistisch. Die Chance, das effizienteste und damit volkswirtschaftlich preiswerteste System erneuerbarer Energien zu schaffen, sind gering, so lange Kürzungen und Veränderungen der EEG-Förderung vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern landen.
Dort ist eher das altbekannte basarmäßige Geschacher zu erwarten, als eine sinnvolle Koordinierung der Energiepolitik im gesamteuropäischen Kontext.
Hier sind wir im Zentrum der Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit der Energiewende. Längst gibt es immer größere Kreise von finanziellen Gewinnern der Energiewende. Die sind, in den Worten des bayerischen Landwirtschaftsministers, am „Reibach“ beteiligt oder wollen zumindest noch beteiligt werden.
Das sind nicht nur Kapitalmarktfonds mit beachtlichen Renditen, sondern auch Landwirte, die im Schnitt schon rund 15 Prozent ihrer Einnahmen mit Energieerzeugung erzielen.

BIZZ energy today-Kolumnist Matthias Kurth

war bis Februar 2012 elf Jahre lang Präsident der Bonner Bundesnetzagentur und in dieser Funktion der oberste Regulator für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Zuvor war er Topmanager bei der Firma Colt Telecom und Wirtschafts-Staatssekretär in Hessen unter dem späteren Bundes­finanzminister Hans Eichel. Der Jurist, seit 1968 SPD-Mitglied, lebt heute wie damals in Dreieich im Landkreis Offenbach, für den er von 1978 bis 1994 im Hessischen Landtag saß.

Matthias Kurth
Keywords:
Energiepolitik | Photovoltaik | Energieeffizienz | Energiehandel | Offshore Wind | Windenergie
Ressorts:
Governance

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