Zuletzt zeichnete sich schon ab, dass die bis Jahresende zu verabschiedende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) viele der aufgestauten Probleme nicht mehr angeht. So lief bereits Ende November für alte Windkraftanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, die Möglichkeit ab, sich einen Vermarkter zu suchen, der den Ökostrom abnimmt und am Markt unterbringt.  Der Weiterbetrieb dieser wie auch der alten Solarstromanlagen ist damit ab Anfang 2021 mehr als unsicher geworden.

Ändern will die Bundesregierung am kommenden EEG 2021 im wesentlichen nur bei den Punkten, die schon in der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium eine zentrale Rolle spielten. Dies legt ein bizz energy vorliegender Kabinettsbeschluss von heute zur EEG-Novelle nahe, der seinerseits eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Union darstellt.

Zum einen geht es darum, den Zeitraum zu verlängern, in dem EEG-Anlagen auch bei einem negativen Strompreise an derStrombörse eine Vergütung erhalten. Dazu sollen die Zeiten, in denen den betroffenen EEG-Anlagen der Ökostrom nicht vergütet wird, praktisch an die bisherige Förder-Maximalzeit von 20 Jahren "drangehangen" werden. 

Koalition ignoriert Kritik

Diese Regelung hat der Branchenverband BEE bereits vorige Woche dahingehend kritisiert, der Ausgleich müsse sich auf den Ausgleich der Energiemenge und nicht auf den der zeitlichen Stunden beziehen.  Außerdem sei die Regelung problematisch für Anlagen, die keine 20 Jahre bestehen oder repowert werden. Die Erneuerbaren dürften "nicht für die Verwerfungen am Strommarkt haften, die durch inflexibel laufende konventionelle Kraftwerke ausgelöst und verstärkt werden" sagte die BEE-Präsidentin Simone Peter. Dieser Argumentation folgte die Koalition offenbar nicht.

Als zweite und größte Änderung am EEG-Entwurf beschloss das Kabinett, die EEG-Umlage für die Herstellung von Wasserstoff zu reduzieren. Wie schon berichtet, sollen dazu parallel zwei Optionen geschaffen werden, heißt es auch in dem aktuellen Beschluss. Zum einen könnten Hersteller von Wasserstoff die EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung beschränken lassen; zum anderen werde eine "gesetzliche Vollbefreiung" von der EEG-Umlage für die Herstellung grünen Wasserstoffs geschaffen. Dafür werde eine Verordnungsermächtigung ins EEG "eingebaut", die im Nachgang die Anforderungen an grünen Wasserstoff regeln soll.

Regierung hält sich Klimaziel 2020 zugute

Ob die beiden Fraktionen die Vorlage der Regierung unverändert übernehmen, ist nicht ganz klar. Im parlamentarischen Verfahren soll, heißt es, noch die Besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen "auch auf elektrisch betriebene Busse im Personennahverkehr ausgedehnt werden", um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wasserstoff-Bussen, Schienenbahnen und Elektrobussen im Personennahverkehr zu vermeiden. Dass das EEG am Ende nur ein ganz kleiner Wurf wird, zeichnet sich aber immer deutlicher ab.

Neben der EEG-Formulierungshilfe soll das Bundeskabinett auch eine - offenbar vom Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium erstellte - Bilanz des Anfang Oktober 2019 beschlossenen Klimapakets behandelt haben. Diese liegt bizz energy ebenfalls vor

Obwohl nach nahezu allen Experteneinschätzungen klar ist, dass mit dem EEG 2021 in der jetzigen Form weder die Klimaziele Deutschlands noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erreicht werden, sei die Regierung, heißt es in dem Papier "einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität gegangen." Ohne die Auswirkungen der Corona-Krise zu erwähnen, wird dazu beispielsweise das voraussichtliche Erreichen des Klimaziels 2020 von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber1990 als Folge des Klimapakets vereinnahmt.

Zum EEG ist in der Bilanz nur zu lesen, dass sich die Gesetzesnovelle noch im parlamentarischen Verfahren befinde. Und weiter wörtlich: "Ziel der SPD-Fraktion ist ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Fläche für den Ausbau von Wind-und Solarenergie, die Stärkung von Bürgerenergiegenossenschaften, Mieterstrommodellen und die finanzielle Beteiligung der Anrainer-Kommunen an den Erträgen der Windkraft."

Warum dann die SPD-geführten Ressorts Umwelt, Finanzen, Justiz sowie Arbeit dem Kabinettsbeschluss zur EEG-Novellierung zustimmten, geht aus den ganzen Vorlagen nicht hervor.

Ein ausgedientes Windrad liegt am Boden
Gibt es keine EEG-Förderung mehr, fragen sich viele Betreiber, ob sich der Erhalt alter Windanlagen lohnt. (Copyright: iStock)