Die EEG-Umlage, die ab dem Jahr 2000 den erneuerbaren Boom in Deutschland auslöste, erscheint mehr und mehr als Hindernis, um Ökostrom nicht nur zu erzeugen, sondern ihn überall einzusetzen, mit ihm quasi das Land neu zu elektrifizieren: Das EEG gilt inzwischen als bürokratisches Monster, vom Verkauf erneuerbaren Stroms an der Börse können nur große Investoren-Projekte leben und "echter" Grünstrom für die Industrie ist Mangelware.

Diese aufgestauten Probleme ließen sich durch eine klimafreundliche Stromsteuer lösen, meint Johannes Schindler, Consultant für ökonomische Fragen der Energiewende bei der Beratungsfirma EE Energy Engineers. Kern einer bizz energy vorliegenden Kurzstudie  ist die Umlage der aktuellen EEG-Kosten auf die vorhandene bundesweite Stromsteuer: Für 2021 sieht die entsprechende Rechnung so aus: Die EEG-Umlage ist derzeit auf 6,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt – diese 6,5 Cent würden wegfallen und eins zu eins auf die Stromsteuer umgelegt. Diese würde dann von 2,05 auf 8,55 Cent je Kilowattstunde steigen.

Für Studienautor Johannes Schindler, der die Idee schon letztes Jahr in der Branche zu verbreiten suchte, ist die Anhebung aus Kundensicht ein "Nullsummenspiel". Die Stromsteuer würde genau um den Betrag erhöht, der durch die Deaktivierung der EEG-Umlage entfalle. Durch die Umfinanzierung entstünden keine Strompreissteigerungen.

Nachdem die EEG-Kosten auf die Stromsteuer umgelegt sind, schlägt Schindler in einem weiteren Schritt vor, die Stromsteuer nach Klimakriterien zu bemessen. Das sollte sich an den Umweltfolgekosten der jeweiligen Stromerzeugung orientieren. Schindler schlägt dabei als eine – die einfachste – Möglichkeit vor, die Erneuerbaren mit dem bisherigen minimalen Steuersatz von 2,05 Cent zu belasten, Braun- und Steinkohle sollen dagegen mit dem maximalen Satz von 8,55 Cent bedacht werden – und Gaskraftwerke mit einem mittleren Satz von 5,3 Cent je Kilowattstunde.

Grüne Ermäßigung auf die Klima-Stromsteuer

Um den Ausbau der Erneuerbaren zusätzlich voranzubringen, kann sich der Energieexperte in der Folge eine Ermäßigung auf die Klima-Stromsteuer zu gewähren. Diese soll dann wirksam werden, wenn der jeweilige Stromverkäufer nachweist, dass sein gelieferter Strommix grüner ist als der durchschnittliche Strommix des Landes. Diesen Kostenvorteil könnte der Versorger dann auch an sein Kunden weiterreichen. Schindler erwartet daraus einen betriebswirtschaftlicher Anreiz für die Stromvertriebe, sich auf erneuerbare Energien und Gaskraftwerke auszurichten.

Mit dem Wegfall der EEG-Umlage für alle Kundengruppen, würden, betont Schindler weiter, "auch die Ungerechtigkeiten in der Bemessung der bisherigen EEG-Umlage aufgelöst." Davon wäre auch die  Besondere Ausgleichsregelung betroffen, mit der vor allem die energieintensive Industrie jährlich um mehrere Milliarden Euro bei den EEG-Kosten entlastet wird. Aus Sicht des Energieexperten würde mit dem Wegfall der EEG-Umlage letztlich auch die energieintensive Industrie entlastet, die ja, so Schindler, argumentiere, dass "aufgrund ihres immensen Strombedarfes auch eine minimale EEG-Umlage eine große finanzielle Belastung bedeutet".

"Da die energieintensive Industrie mehrheitlich auch keine Stromsteuer zahlt, wäre sie in der Tat von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen", betont Schindler auf Nachfrage. Ob das gerecht sei, könne man natürlich so und so sehen. Entscheidend sei aber, dass mit der Befreiung von der Stromsteuer keine Mehrkosten für andere Stromkunden entstehen. Somit würden mit dem Konzept einer klimafreundlichen Stromsteuer die Belange der Haushalte genauso berücksichtigt wie die der Industrie.

Als weiteren Anreiz, um Erneuerbaren schnell voranzubringen, soll mit der Klima-Stromsteuer auch der Markt für Herkunftsnachweise (HKN) für Grünstrom ausgebaut und so eine zusätzliche Einnahmequelle für Ökostromer erschlossen werden. Schindler kann sich auch eine Quote für grünen Wasserstoff vorstellen. Mit einer solchen Quote könnte die Defossilisierung der Gasversorgung fließender gestaltet werden, ist Schindler sich sicher. Zugleich entstünde ein Geschäftsmodell für Wasserstoff und über den Strommarkt würde ein deutlicher Zubau bei der H2-Elektrolyse angestoßen.

Besonders umstritten an dem Konzept der Klima-Stromsteuer ist, dass Gaskraftwerke einen geringeren Steuersatz als andere fossile Erzeugungen erhalten und zudem noch Herkunftsnachweise für Grünstrom generieren können. Schindler begründet das zum einen damit, dass Kohlekraftwerke CO2-intensiver sind als die Gaskraftwerke, sowie zum anderen, dass die Gaskraftwerke "mittelfristig" mit grünen Gasen betrieben werden können und damit eine "transformierbare Stromquelle" darstellten. Den Studienautor:innen sei bewusst, so Schindler, dass sich die Klimabilanz von Erdgas mit Blick auf die Vorkettenemissionen spürbar verschlechtert - dennoch erreiche Erdgas aber noch nicht die CO2-Intensität von Steinkohle, besonders bei dem für Deutschland relevanten Transport durch Pipelines.

Dass Gaskraftwerke mit der Klima-Steuer über die HKN auch zusätzliche Einnahmen erzielen können sollen, erklärt der Energieexperte damit, dass mit dem Atom- und Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren fast 50.000 Megawatt an regelbaren Kraftwerken aus dem Stromsystem fallen. Für Schindler führe deswegen kein Weg daran vorbei, die verfügbare Kapazität der Gaskraftwerke zu verdoppeln – auch wenn man in dem Zeitraum viele Flexibilitätsoptionen über Lastmanagement, Elektromobilität und andere Stromspeicher aktivieren könne.

Die Tage der EEG-Umlage, die den Strom angeblich so verteuert, sind gezählt - was an ihre Stelle tritt, ist noch nicht entschieden. (Copyright: Federico Candoni/​Wikimedia Commons)