Auktionen
15.02.2016

EEG-Reform: Sonderregelung für Bürgerwindparks

Wirtschaftsstaatssekretär Baake lenkt beim Protest gegen das neue EEG ein – und kündigt Ausnahmen für Bürgerwindparks an.

Die Bundesregierung will für Bürgerwindparks eine Ausnahme im neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankern. Nach der Umstellung auf Ausschreibungen solle für sie eine Sonderregel gelten, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) beim Führungstreffen Energie am heutigen Montag in Essen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium legte zeitgleich ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. 

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Mit dem neuen EEG soll die Ökostromvergütung künftig auf Ausschreibungen umgestellt werden. Betreiber von Solar- und Windparks erhalten damit nicht mehr einen festen Vergütungssatz für Grünstrom, sondern müssen bei den Ausschreibungen für eine kostendeckende Förderung mitbieten. Den Zuschlag erhält, wer das günstigste Angebot vorlegt. Betreiber von Windparks müssen laut Gesetzesentwurf im Vorfeld bereits die Baugenehmigung für den Park erworben haben. Das ist mit hohen Kosten verbunden.

Diese Vorgabe soll für Bürgerwildparks entfallen. Allerdings gelten eine Reihe von Auflagen für die Sonderregel. Laut Baake müssen entsprechende Gesellschaften mindestens zehn Mitgliedern haben. Außerdem darf keines der Mitglieder mehr als zehn Prozent Anteile am Park halten und mindestens 51 Prozent müssen aus dem Landkreis stammen, in dem der Park gebaut werden soll. 

Mit der Sonderregel reagiert die Bundesregierung auf die Proteste von Bürgernetzwerken. Sie hatten nach der ersten Testphasen beklagt, sie befänden sich in einem aussichtslosen Wettbewerb mit den Stromriesen und hatten deshalb Ausnahmereglungen gefordert (hier lesen).  

 
Redaktion
Keywords:
EEG | Auktionen | Ausschreibungen | Bürgerwindparks | Sonderregel | Genehmigung | Rainer Baake
Ressorts:
Governance

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