Atommüll
10.04.2013

Einigung über Endlagerverfahren

Neustart bei der Suche nach einem Atomendlager. Ein neues Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Eine Bund-Länder-Kommission soll die Auswahlkriterien bis 2015 erarbeiten.

Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen in Berlin auf ein Verfahren bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll geeinigt. Ein „Standortauswahlgesetz für hochradioaktive Abfälle“ soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag verabschiedet werden, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der Minister sprach von einem „Durchbruch“. Er will die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens lösen.

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Neue Bund-Länder-Kommission

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Der Streit um ein Atomendlager und den Standort Gorleben dauert bereits seit 35 Jahren. Grundlage für den Neustart sei daher ein parteiübergreifender Kompromiss. Das neue Standortauswahlverfahren soll demnach eine „pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission“ aus 24 Mitgliedern vorbereiten. Diese solle bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten, unter anderem zu Sicherheitsanforderungen sowie wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien. Als Vorsitzender der Kommission steht unter anderem der Name des früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) im Raum. Die Entscheidung über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens treffe dann der Bundestag per Gesetz. Dazu würden auch die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen gehören. 

Alle Beteiligten einigten sich, dass es angesichts des neuen Verfahrens keine Castor-Transporte nach Gorleben mehr geben soll. Der Standort solle als Atomendlager jedoch nicht verworfen werden, wie viele Kritiker gefordert hatten. Der Atommüll soll nun erstmal in Zwischenlagern landen. Darüber sollen Gespräche mit den Betreibern geführt werden, teilt das Ministerium mit. Auch eine Rückkolung im Ausland lagernder Abfälle steht im Raum.

Atommüll ins EU-Ausland?

Das Prinzip der Inlandslagerung bleibe allerdings weiter unberührt: Keine der hochradioaktiven Abfälle soll zur Endlagerung exportiert und ins Ausland gebracht werden. Darüber waren sich Bund und Länder einig. Europarechtlich seien Kooperationen innerhalb der EU durchaus möglich, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Interview mit BIZZ energy today. „Aber ich halte es für Länder, die eine nennenswerte Zahl von Kernkraftwerken haben, für politisch notwendig und logisch sich selbst um die Endlagerung innerhalb ihres Territoriums zu kümmern“, sagte Oettinger. Zu diesen Ländern zähle er Frankreich und Großbritannien, aber auch Deutschland.

 

nhp
Keywords:
Peter Altmaier | Atommüll | Atomendlager | Standortauswahlgesetz
Ressorts:
Governance

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