Ausstiegsgesetz
30.06.2020

Koalition einigt sich bei "junger" Steinkohle

Foto: iStock
Im Mai 2015 wurde Block 9 des Grosskraftwerks Mannheim in Betrieb genommen.

Die Koalition hat mit Regelungen für Steinkohleanlagen, die nach 2010 in Betrieb gingen, letzte strittige Punkte beim Kohleausstiegsgesetz beigelegt.

Zwischen 2013 und 2015 wurden in Deutschland nahezu 6.000 Megawatt neue Steinkohleblöcke in Betrieb genommen – unter anderem in Mannheim, Karlsruhe, Lünen, Hamburg und Wilhelmshaven. Das sind gut ein Drittel der heutigen Kapazität. Insbesondere diese, in der Branche als "junge Steinkohle“ geltenden Anlagen, hielten in den letzten Tagen die endgültige Einigung der Koalition über das Kohleausstiegsgesetz auf – zu groß war der Druck der meist kommunalen Eigner. Sie befürchten, dass diese Anlagen, die in den letzten Jahren oft Verluste einfuhren, nicht einmal ihre Investitionen einspielen.

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Besonders hartnäckig erwies sich da der Verband Kommunaler Unternhemen (VKU). Bei fast jedem Schritt der Gesetzgebung beklagte der VKU die viel zu niedrigen Höchstpreise bei den Steinkohle-Ausschreibungen sowie die Gefahr einer nahezu oder vollständig entschädigungslosen Enteignung, weil der Zeitraum, in dem sich die Unternehmen um die Stillegung bewerben können, deutlich zu kurz sei.

Veränderungen nur marginal

Mit diese Bedenken setzten sich Betreiber und Verbände nun offenbar durch. Am späten Montagabend gaben die Koalitionäre von Union und SPD nach tagelangen Verhandlungen bezüglich dieser Steinkohleanlagen bekannt, dass sie sich geeinigt haben.

Das Ergebnis wurde am Dienstag wiederum als Ausschussdokument und so genannte Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt und liegt bizz energy vor. Inzwischen wurde die Vorlage auch vom Bundeskabinett beschlossen.

Ein erster Vergleich der aktuellen mit der bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Formulierungshilfe zum Ausstiegsgesetz zeigt allerdings, dass die Veränderungen eher marginal sind.

Anpassung des gesetzlichen Rahmens

Neu eingefügt wurde nunmehr vor allem ein Passus im Paragrafen 54, der sich mit den künftigen Überprüfungen des Ausstiegspfades befasst: Bezüglich der Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden, sei eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich.

Dabei werde die Bundesregierung die "dann vorliegende Wettbewerbssituation und die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen durch diese Steinkohleanlagen, die Einnahmen aus bestehenden Stromliefer- und Leistungsvorhalteverträgen sowie die Möglichkeit zu Umrüstungen, etwa anhand des Kohleersatzbonus nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder anhand vergleichbarer Förderprogramme für den Einsatz von Biomasse und Wasserstoff", berücksichtigen.

"Unzumutbare Härten" vermeiden

Weiter sei für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden, und "die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch die Förderprogramme zur Umrüstung oder zum Ersatz der Steinkohleanlage nutzen konnten", eine Regelung vorzusehen, die "unzumutbare Härten" vermeidet. Dies könne durch eine beihilferechtskonforme Entschädigung von Härtefällen oder durch wirkungsgleiche Maßnahmen erfolgen.

Zuvor hatte es in den Paragrafen nur allgemein geheißen, die Bundesregierung werde 2026 prüfen, "ob für Steinkohleanlagen, die seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist."

Weitere Millionenkosten für den Bund

Die vorgenommen Änderung zugunsten der Steinkohle wird in der Erläuterung zum Paragrafen 54 nochmals ausdrücklich damit begründet, dass die Betreiber "erst vor kurzer Zeit erhebliche Investitionen getätigt haben" und es unklar sei, ob und in welchem Zeitraum diese Investitionen zurückverdient werden könnten. Deshalb solle, um vor allem vorzeitige Wertberichtigungen zu vermeiden, in allen drei geplanten Evaluierungen des Gesetzes die besondere Lage der "jungen" Steinkohle überprüft werden.

Dass eine solche eher politische Absichtserklärung die Verhandlungen tagelang aufhielt, hatte, wie zu hören war, seinen Grund darin, dass die der Steinkohle zugestandenen Zahlungen dem Finanzministerium ein Dorn im Auge waren. Durch die heraufgesetzten Höchstpreise bei den Ausschreibungen, dem verlängerten Zeitraum bei den Steinkohle-Ausschreibungen, einem höheren Kohlersatzbonus sowie eine höhere KWK-Förderung kommen vermutlich weitere Millionenkosten auf den Bund zu.

"Beachteiligung der Steinkohleländer entschärft"

Der VKU zeigte sich mit dem Ergebnis heute zufrieden. Die Verlängerung der Ausschreibungen um ein Jahr bis 2027 für Steinkohlekraftwerke sei angemessen, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ingbert Liebing. Zwar verschiebe die geplante Evaluierung die endgültige Entscheidung über die so genannte "junge Steinkohle" in die Zukunft. Entscheidend sei aber, so Liebing, dass die Regierungsfraktionen im Gesetz ausdrücklich das Ziele verankerten, vorzeitige Wertberichtigungen zu vermeiden.

Das politische Signal zur Steinkohle, das in der nunmehr gefundenen Einigung liegt, kommt auch bei betroffenen Bundesländern gut an. So erklärte Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller, dass nunmehr die "Benachteiligungen der Steinkohleländer wie Baden-Württemberg entschärft" seien. Bisher sei der Gesetzesentwurf "eindeutig" ein Braunkohlegesetz gewesen. Die Ausstiegsbedingungen für die Braunkohle seien ungleich besser gewesen als für "emissionsärmere moderne Steinkohlekraftwerke", so der Minister.

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Jörg Staude
Keywords:
Kohleausstieg
Ressorts:
 

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