Klimaschutz
01.03.2017

Emissionshandel: EU-Umweltminister beschließen gemeinsame Linie

Foto: Wikipedia/Gerhard Roux

Die Reform des wichtigsten Klimaschutzinstruments der Europäischen Union nimmt Gestalt an. Umweltschützern geht der Beschluss nicht weit genug.

Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position für die Reform des Emissionshandels geeinigt. Damit kommt die Reparatur des wichtigsten Klimaschutzinstruments voran.

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Der Handel mit Verschmutzungsrechten hat schon 2005 begonnen. Seitdem brauchen Energieversoger und Industrie für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Verschmutzungsrecht. Doch das System funktionierte nicht richtig. Der Grund dafür ist einfach: Es waren zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass die Preise für die Rechte im Keller waren. Zuletzt lagen Sie bei rund fünf bis sechs Euro pro Tonne. Damit der Handel funktioniert, müssen die Preise pro Zertifikat steigen. Deshalb will die EU eine sogenannte Markstabilitätsreserve einführen.

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Das bedeutet, dass ab 2019 überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen und in einem Depot gelagert werden. Sie sollen nur dann wieder ausgegeben werden, wenn die Verschmutzungsrechte knapp werden.
Unter bestimmten Umständen können die Zertifikate laut dem neuen Beschluss sogar ganz gelöscht werden. Außerdem sollen doppelt so viele Emissionsrechte in die Reserve geschoben werden, wie ursprünglich vorgesehen. Mit diesem Vorschlag setzten sich die Länder Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden durch. Die Bundesregierung indes hatte sich bislang gegen diesen Vorstoß gestellt.

Bundesregierung setzt Industrieinteressen durch

Berlin handelte im Gegenzug aus, dass die energieintensive Industrie mehr kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommt als von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgesehen. Jose A. Herrera, Maltas Umweltminister und derzeit Präsident des EU-Umweltrates, hatte vorgeschlagen, von 2021 an 57 Prozent der Zertifikate zu versteigern und die restlichen 43 Prozent kostenlos an die energieintensive Industrie zu verteilen. Der für die Bundesregierung in Brüssel verhandelnde Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth plädierte indes dafür, die Ausgabe freier Zertifikate auf 45 Prozent anzuheben – und setzte sich durch. Die Industrie müsse vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, argumentierte Flasbarth mit Blick auf die neue US-Regierung und deren Pläne, den Klima- und Umweltschutz zurückzudrehen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sei nach Ansicht von Germanwatch über alle Maßen fixiert gewesen auf Ausnahmen für die Industrie.
Zwar sei der Beschluss „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Bals. Doch er reiche nicht aus, um den Emissionshandel schnell genug aus der Krise zu führen.  Deutschland habe die Vorreiterländer Frankreich und Schweden nicht genug unterstützt. „Sonst wäre eine tiefer greifende Reform des EU-Emissionshandels möglich gewesen", ist Bals überzeugt.

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. „Auf diese Art wird es bis weit in die 2020er Jahre und vielleicht auch noch darüber hinaus nicht zu Knappheit kommen und so auch nicht zu Preisen, die zusätzliche Emissionsreduktionen bewirken“, kommentiert der Energie- und Klimaexperte in einem Beitrag auf Zeit Online. Natürlich könne sich das irgendwann ändern, womöglich um das Jahr 2030 oder eben auch danach. „Doch dann entstünden die Knappheitspreise sprungartig und ohne ausreichend Zeit für die notwendigen Anpassungsprozesse.“

Unterdessen stieg der Börsenpreis pro Tonne CO2 nach dem Beschluss in Brüssel am Mittwochmorgen von 5,30 Euro auf 5,42 Euro.

Entschieden ist bei der Reform noch nichts. Ende März will die EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage der Beschlüsse über die Reform verhandeln.

Jana Kugoth
Keywords:
Emissionshandel | EU | Reform | CO2 | Marktstabilitätsreserve | Industrie | EU-Kommission
Ressorts:

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