In dem Offenen Brief weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass knapp drei Viertel der Energieversorgung Europas noch auf fossilen Brennstoffen beruhen. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, sei ein rascher Übergang zu einem erneuerbaren Energiesystem "dringend erforderlich“. Dabei stelle, heisst es in dem Schreiben, die Energiecharta ein großes Hindernis dar: Diese schütze Energie-Investitionen, einschließlich Kohlebergwerke, Öl- und Gasförderung, Pipelines, Raffinerien und Kraftwerke. Der Vertrag erlaube es Energieunternehmen, fast jede staatliche Maßnahme anzufechten, die sich auf erwartete Gewinne auswirken könnte.

Rechtsstreite darüber würden, kritisieren die Wissenschaftler weiter, nicht von nationalen Gerichten, sondern in "undurchsichtigen privaten Schiedsgerichtsverfahren entschieden". Gegen Regierungen würden Schiedssprüche in Milliardenhöhe verhängt – und mit Steuergeldern bezahlt. Teilweise reiche die Androhung einer Klage aus, um Regierungen von einer Gesetzgebung im öffentlichen Interesse abzubringen.

Die Experten fordern deshalb den Austritt der EU aus der Energiecharta sowie generell die Abschaffung des ECT.  Der Schutz fossiler Investitionen stehe im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen sowie dem Green Deal der EU. Dem 1994 unterzeichneten Vertrag gehören derzeit 53 Vertragsparteien an, darunter fast alle europäischen Staaten wie auch die EU selbst, die Türkei, Osteuropa, Zentralasien und Japan.

In Europa hat es zuletzt einige Klagen gegen die Einschränkung der Nutzung fossiler Brennstoffe geben.  So verklagte der britische Ölkonzern Rockhopper Italien wegen des Verbots der Ölförderung in den Küstengewässern des Landes und fordert das Siebenfache der Summe, die das Unternehmen ursprünglich investiert hatte. Der britische Energiekonzern Ascent Resources verklagt Slowenien, weil es von dem Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, bevor es mit der Erdgasexploration durch Fracking beginnt.

Auf Grundlage der Energiecharta hatte auch Vattenfall die Bundesrepublik 2012 wegen des Atomausstiegs verklagt. Die Schiedsgerichts-Verhandlungen um eine mögliche Milliarden-Entschädigung laufen noch.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören Markus Krajewski von der Uni Erlangen, Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und extreme Armut, Sandrine Dixson-Declève,  Co-Präsidentin des Club of Rome, Connie Hedegaard, ehemalige EU-Kommissarin für Klimaschutz sowie und Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation. Aus Deutschland haben das Schreiben unter anderen Martin Cames, Leiter Bereich Energie & Klimaschutz vom Ökoinstitut, Felix Creutzig von der TU Berlin sowie Gregor Hagedorn, Akademischer Direktor am Naturkundemuseum, unterschrieben.

Die Energiecharta erschwert den Umbau des fossilen Energiesystems in ein erneuerbares, beklagen die Unterzeichner des Offenen Briefes. (Copyright: Istock)